Dem Europäischen Parlament liegt das Wohl seiner 720 Abgeordneten ganz inniglich am Herzen. Es ist klar, daß sich dessen Verwaltung auch um die Sicherheit der Computer der Volksvertreter kümmert. Zu deren Schutz, heißt es aus dem EU-Parlament gegenüber der Jungen Freiheit. Doch Politiker müssen über ihre Rechner auch Zugriff ins Netz erlangen können. Um sich politisch fortzubilden, dürfen die Abgeordneten linksextremistische Seiten aufrufen, übrigens sind auch viele Pornoseiten freigeschaltet. Doch wie steht es mit rechten Blogs und Seiten? Mindestens in einem Fall ist die Frage durchaus erlaubt. Will die EU-Verwaltung die Parlamentarier etwa dumm halten?
Bei Bernadette Conrads, Geschäftsführerin und Gründerin vom Blog derstatus.at klingelte am vergangenen Mittwoch im Büro das Telefon. Am anderen Ende der Leitung der EU-Abgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ aus Österreich. „Er sagte mir, daß von seinem Dienstlaptop mein Blog nicht abrufbar sei“, schildert Conrads die Aufdeckung eines ungeheuerlichen Vorgangs gegenüber der Jungen Freiheit. „Bei dem Herrn Hauser ploppte die Meldung auf, daß diese Seite zu seinem eigenen Schutz gesperrt sei.“
Unter der Webadresse www.derstatus.at erreicht der Leser die rechts-konservative Internetzeitung. „Sagen, was andere verschweigen“, ist ihr Motto. In der Eigenbeschreibung heißt es: „Der Status“ ist eine Online-Zeitung für den gesamten deutschsprachigen Raum, die über aktuelle Geschehnisse, Entwicklungen und grundsätzliche Zusammenhänge berichtet.“ Sie stehe für Meinungsvielfalt, journalistische Ethik und differenzierte Positionen sowie unabhängige demokratische Willensbildung.
„Wie kann es sein, daß das EU-Parlament unter Von der Leyen bestimmt, welche Zeitungen ich lesen darf und welche nicht?“
„Wie kann es sein, daß das EU-Parlament unter Von der Leyen bestimmt, welche Zeitungen ich lesen darf und welche nicht?“, sagt Gerald Hauser (MEP-FPÖ) gegenüber der Jungen Freiheit. Es ist eben jener Hauser, dem in seinem Parlamentsbüro der Zugang zu der Internetzeitung verwehrt worden war. Ein Blick in die Historie des Status bringt vielleicht Antworten: Im Grunde ist der Status ein Kind des ehemaligen Wochenblicks. Diese österreichische Internetzeitung mußte Ende 2022 eingestellt werden.
Linke Medien hatten ihr zuvor vorgeworfen, russische Propaganda und Haß zu verbreiten, Google und PayPal schränkten die Zusammenarbeit ein, Druckereien beendeten die Partnerschaft. Doch das Frohlocken der Linken, daß eine mächtige konservative Stimme verstummt war, immerhin hatte der Wochenblich 35.000 Auflage, war verfrüht. Denn drei Journalisten aus dem alten Wochenblick-Redaktionsteam gründeten ein Jahr später, als neues Projekt, die Online-Zeitung derstatus. Bernadette Conrads wurde Chefredakteurin, ist jetzt Herausgeberin, Julian Schernthaner schreibt über Globalismus und Matthias Hellner steuert die Analysen bei. Finanziert wird das Ganze durch Spenden und Anzeigen.
Doch es gibt noch etwas, was Hauser enorm aufregt: „Jetzt zeigt sich auch noch: Die EU nützt ein Programm, das in ‚Diktaturen‘ verwendet wird.“ Denn auf seinem Bildschirm erschien unter der Meldung, daß die Seite gesperrt ist, auch das Programm, daß dafür verantwortlich ist. „In China, Rußland, Syrien und im Iran“ werde damit die Opposition überwacht und das Internet zensiert, sagt Hauser zur JF. „Das haben die ‚Reporter ohne Grenzen‘ bereits vor 10 Jahren angeprangert! Ich will von der EU wissen, wie es sein kann, daß ein solches Programm gegen die Politiker angewendet wird. Sind wir bereits in der Diktatur?“
Eine deutsche Abgeordnete testet Webseiten
Die Junge Freiheit stellte auch ein paar Fragen an die EU. Doch zuvor recherchierten wir etwas. Zum Beispiel wollten wir vorab wissen, sperrt die EU-Parlamentsverwaltung eigentlich auch linksextreme Seiten? Ein gutes Beispiel dafür ist Indymedia. Und wie sieht es eigentlich mit Pornoseiten aus? Wir fragten deshalb bei Irmhild Boßdorf nach sie ist seit 2024 stellvertretende Leiterin der AfD-Delegation im EU-Parlament. „Hallo Frau Boßdorf, könnten Sie für uns mal schauen, ob sie von EU-Rechnern auf Indymedia und Pornoseiten Zugriff haben?“
Lauthalses Lachen am anderen Ende des Telefons. „Also, die Antifa-Seite kenne ich“, sagt Boßdorf, „aber ich kenne keine Pornoseiten, da müssen Sie mir schon ein paar Adressen geben. Und dann wird es heißen, die ‚verhärmte‘ Witwe geht auf Pornoseiten. Aber klar, ich mach das.“ Abends erfolgt die Rückmeldung per Mail. „So, hab mal recherchiert: Indymedia, Pornhub und xnxx sind freigeschaltet, bei xHamster kam ich nicht weiter.“
Die Antwort bleibt schmallippig
Natürlich fragten wir auch in der Pressestelle des Pressedienstes des Europäischen Parlaments nach. Wir wollten wissen: Seit wann, aus welchen Gründen und wie viele Seiten blockiert werden und auf welcher Rechtsgrundlage Seiten blockiert werden? Keine Antworten dazu. Auch die Frage, ob linksextremistische Seiten und Blogs wie zum Beispiel indymedia und Pornoseiten wie Pornhub.com blockiert werden, beantwortete der Pressedienst nicht. Auch nichts zur eingesetzten Software und wie viele Rechner überhaupt betroffen seien. Ebenfalls schwieg sich der Pressedienst darüber aus, welche Vorgänge auf den Geräten von Abgeordneten und Mitarbeitern wo gespeichert werden.
Die Antwort war folgende: „Das Europäische Parlament nimmt den Schutz seiner Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Daten ernst und ergreift Maßnahmen zur Sperrung potentiell gefährlicher Websites, die die Sicherheit und Integrität seiner Infrastrukturen beeinträchtigen könnten. Der Zugang zu Websites, die fälschlicherweise als gefährlich eingestuft werden („False Positives“ – falsch positive Ergebnisse), kann nach Prüfung durch die zuständigen technischen Dienste auf Antrag von Nutzern oder organisatorischen Einheiten freigegeben („whitelisted“) werden.“
Also geht es nur um den Schutz der Abgeordneten und nicht um Zensur? Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, daß die Seite gesperrt worden ist, weil sie auf einer brasilianischen sogenannten Blacklist steht. Diese Sperrlisten filtern zum Beispiel IP-Adressen oder Domains aus, um die Empfänger vor Schadsoftware zu schützen. Auf der brasilianischen Blacklist heißt es, die IP-Adresse sei als ungeeignet zum Senden von E-Mails identifiziert worden. Der Inhaber der Seite müßte sich nun an die Betreiber der brasilianischen Schwarze Liste wenden für eine manuelle „Delisting-Anfrage“, also die Entfernung der IP-Adresse von der Schwarzen Liste.
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Quellenlink : Zensur von Kritikern: Zensur von Kritikern Pornos und linksextreme Webseiten im EU-Parlament – Zum Schutz der Abgeordneten