MAINZ. Entgegen der Pläne von Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) spricht sich die Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen noch vor März aus. Rund 54 Prozent der Deutschen vertreten diese Auffassung, während 30 Prozent am angekündigten Zeitplan festhalten wollen, heißt es im jüngsten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. 14 Prozent sind sich noch unsicher. Für die Neuwahlen insgesamt sprechen sich 84 Prozent aus, dagegen nur 13 Prozent.
Scholz – der die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will, um dann im März Neuwahlen abzuhalten – äußerte unterdessen erstmals Gesprächsbereitschaft über den Neuwahltermin. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er bei einem Treffen der EU in Budapest. Zuvor wolle er mit den „demokratischen Fraktionen“ darüber sprechen, welche Gesetzesvorhaben noch umgesetzt werden müßten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“
Eine Mehrheit hält die Entscheidung von Scholz, den FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister zu entlassen, für richtig. 59 Prozent der Befragten stimmen dem Schritt zu, 27 Prozent lehnen ihn ab. Jeder Siebte ist in der Frage unentschieden.
Für den Bruch der Ampel-Koalition machen die Befragten eher die FDP als die SPD verantwortlich. 31 Prozent halten die Freien Demokraten für den Auslöser des Bruchs, zehn Prozent hingegen die Kanzlerpartei. 15 Prozent sehen die Grünen in der Hauptverantwortung, die restlichen 39 Prozent hingegen alle Ampel-Parteien gleichermaßen.
Bei den Neuwahlen lägen Union und AfD vorne
Würden die Neuwahlen am kommenden Sonntag stattfinden, kämen vor allem die Unionsparteien gestärkt daraus hervor. Mit 33 Prozent führen sie die ZDF-Sonntagsfrage an, zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage zuvor. Auf Platz zwei steht die AfD mit unverändert 18 Prozent, erst dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent. Einen Zuwachs um einen Prozentpunkt verzeichnen die Grünen mit zwölf Prozent, während das BSW zwei Prozentpunkte verliert und auf sechs Prozent kommt. Die FDP würde mit drei Prozent aus dem Bundestag ausscheiden, ebenso die Linkspartei mit vier Prozent.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 33 % | AfD 18 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | BSW 6 % | DIE LINKE 4 % | FDP 3 % | Sonstige 8 %
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Gleichwohl könnte die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen der CDU zum Ballast werden. Gegen die Landesregierungen mit dem BSW sprechen sich 51 Prozent aus, dafür lediglich 44 Prozent. Noch deutlicher fällt der Unterschied unter Unionsanhängern aus: Nur 37 Prozent halten das für richtig, während 59 Prozent dagegen sind. Vergangene Woche hatte die Wagenknecht-Partei die Sondierungsgespräche in Sachsen abgebrochen, weil es bei der Ukraine-Frage, den Finanzen und der Migrationspolitik zu keiner Einigung mit der CDU und der SPD gekommen war. (kuk)
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Quellenlink : ZDF-Politbarometer Das denken Deutsche über Neuwahlen, Scholz und Lindner