MAINZ. Der Oldenburger Rechtswissenschaftler und Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, Volker Boehme-Neßler, hat sich entsetzt über den Kommentar von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Abend der Thüringen-Wahl gezeigt. Sie „setzt den Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 in eine historische Verbindung mit dem Angriff der Nazis auf Polen am 1. September 1939. Was für eine unfassbare Verharmlosung der Nationalsozialisten!“, schrieb Boehme-Neßler am Montag auf X.
Schausten setzt den Wahlsieg der AfD am 1. September 2024 in eine historische Verbindung mit dem Angriff der Nazis auf Polen am 1. September 1939… was für eine unfassbare Verharmlosung der Nationalsozialisten! Solche Leute haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu… https://t.co/h6d4v1YJGW
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) September 2, 2024
Konkret hatte Schausten am Sonntag in ihrem Meinungsbeitrag gesagt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden.“ Dann ging sie zum Erfolg des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke an diesem Abend über: „Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“
Medienrechtler fordert Schaustens Entlassung
Das Wahlergebnis sei „schwer erträglich“, monierte Schausten. Der Tag sei ihrer Ansicht nach eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent der Thüringer Bürger, die für die AfD votiert hatten, seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, hätten aber dennoch einer rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.
Für Boehme-Neßler haben „solche Leute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen“. Der ZDF-Fernsehrat müsse Konsequenzen ziehen und umgehend Schaustens fristlose Entlassung in die Wege leiten, forderte er.
Rechtsanwalt zeigt ZDF-Chefredakteurin an
Auf X wird derweil heftig über den Kommentar der ZDF-Chefredakteurin diskutiert. Schausten sei „nicht in der Demokratie angekommen“, schrieb ein Nutzer. Mit solchen Wortmeldungen hätte sie vielmehr „den ‘Schwarzen Kanal’ in der DDR moderieren können“. Andere Zuschauer warfen die Frage auf, ob ein solcher historischer Vergleich zwischen dem AfD-Erfolg und dem Überfall auf Polen nicht den Straftatbestand der Relativierung des Holocausts erfülle.
#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen… https://t.co/kgnbNHDhHN pic.twitter.com/tD2IA4KyJN— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) September 2, 2024
Der Rechtsanwalt Markus Haintz teilte zudem mit, eine Strafanzeige gegen Schaust wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet zu haben. Weitere X-Nutzer stimmten mit ein und gaben an, ebenfalls eine Strafanzeige erstattet zu haben. (zit)
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Quellenlink : Wutkommentar: Wutkommentar ZDF sorgt mit Entgleisung nach AfD-Sieg für Fassungslosigkeit