ERFURT. Im Landtag Thüringens will die CDU-Fraktion die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschließen lassen. Die AfD hat, genau wie die FDP, bereits im Haushaltsausschuß zugestimmt. Die Abstimmung scheint Formsache. Doch die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angeführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung will das unbedingt verhindern.
Der Regierungschef warf der CDU nun einen „Pakt mit dem Teufel“ vor – gemeint ist die gemeinsame Abstimmung mit der von Björn Höcke geführten AfD-Fraktion. Ziel des Antrags ist, die Bautätigkeit auf dem knappen Wohnungsmarkt voranzubringen. Denn Thüringen hat im Vergleich mit den Nachbar-Bundesländern die mit Abstand höchste Grunderwerbssteuer – ein Investitionshindernis.
CDU, AfD und FDP gegen „Standortnachteil“
Das sei ein „echter Standortnachteil“, begründet Thüringens CDU-Chef Mario Voigt die Initiative und läuft bei der AfD offene Türen ein. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe seine Fraktion eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent verlangt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling. Daher freue man sich, „wenn nun die CDU unsere Initiative aufgreift“.
Auch die FDP ist für die Absenkung. Sie käme „einem doppelten Konjunkturprogramm gleich“, sagt der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich, weil sie zum einen die Käufer entlaste, zum anderen das stark eingebrochene Baugewerbe wieder ankurbele.
Thüringen-Streit geht nicht um die Sache
Beim Streit geht es weniger um die Sache als um die AfD. SPD, Grüne und Linke toben: „Die CDU Thüringen befindet sich auf sozial- und finanzpolitischer Geisterfahrt und läßt sich dabei von einer extrem rechten Partei lotsen“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Dieser war wegen der Verweigerung von Wehr- und Zivildienst 1996 zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung sowie der Zahlung von 20.000 Mark an Jugendeinrichtungen verurteilt worden. Aufgrund seiner Nähe zur Kommunistischen Plattform beschäftigte sich der Verfassungsschutz mit dem Linken-Chef.
AfD, CDU und FDP verfügen im Thüringer Landtag gemeinsam über deutlich mehr Sitze als die Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Doch diese wird bisher fast nie genutzt. Die CDU toleriert praktisch das Linksbündnis und verhalf dem Linken-Ministerpräsidenten auch ins Amt.
Merz hat sich bisher nicht eingeschaltet
Daß dies nun im Fall einer Sachentscheidung anders sein könnte, bringt sogar die Bundespolitik in Wallung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte, es sei „leider keine neue Entwicklung, daß die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliert“. Die Bundes-CDU verfüge über keinerlei Autorität, die „Brandmauer“ gegen die AfD bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
Bisher hat sich Merz nicht eingeschaltet und der Thüringer CDU-Fraktion verboten, den Antrag zu stellen. Ob dies noch kurzfristig geschieht, ist unklar.
Doch CDU-Landeschef Voigt will sich nicht beirren lassen. Es sei offenkundig, sagte er der Welt, „daß Rot-Rot-Grün unseren Vorschlag vor allem deswegen ablehnt, um der CDU eine Falle zu stellen“. Es gehe darum, die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren. „Diese Spielchen der links-grünen Minderheitskoalition kann ich nicht mitmachen“. Er sprach von „rot-rot-grünen Erpressungsversuchen“. (fh)
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Quellenlink : Wird bürgerliche Mehrheit genutzt?Showdown in Thüringen: CDU mit AfD gegen Ramelow