Wien will eigenen Weg gehen Österreich greift durch: Keine Sozialhilfe für Ukrainer mit Luxusautos

WIEN. Österreich verschärft die Regeln für geflüchtete Ukrainer. Vor allem für Besitzer von Luxusautos wird die Alpenrepublik damit wohl bald weniger attraktiv. Nach einem Beschluß der Bundesländer sollen Ukrainer zunächst ihre Autos verkaufen, bevor sie Anspruch auf finanzielle Hilfe haben. Doch ausgerechnet die von der SPÖ regierte Bundeshauptstadt Wien will einen Sonderweg gehen.

Die Regelung, die ursprünglich ab Januar in Kraft treten sollte, wurde nicht einheitlich umgesetzt. Der Vorschlag wurde zwar im Koordinationsrat der Bundesländer angenommen, aber das Protokoll wurde offenbar nicht ordnungsgemäß weitergeleitet. Dies machte den Beschluß unwirksam. Wien zog daraufhin seine Zustimmung zur Regelung zurück, wodurch nun jedes Bundesland individuell über den Umgang mit der Grundversorgung entscheidet.

Wien will genauer hinsehen

Und in Wien, also dort, wo die meisten Luxusautos mit ukrainischen Kennzeichen anzufinden sind, sollen laut Kronen Zeitung zukünftig Einzelfallprüfungen stattfinden. Personen mit hochpreisigen Fahrzeugen könnten dann von der Grundversorgung ausgeschlossen werden – müssen aber nicht zwingend. Die anderen Bundesländer argumentieren hingegen, daß bereits der Besitz eines Autos auf ausreichende finanzielle Mittel hinweist. Wer Benzin und Versicherungskosten tragen kann, benötige keine staatliche Unterstützung, so die Überlegung.

Die derzeitigen Leistungen der Grundversorgung umfassen für Einzelpersonen einen monatlichen Mietzuschuß von 165 Euro sowie ein Verpflegungsgeld von 260 Euro. Minderjährige erhalten 145 Euro monatlich. Anfang November waren rund 70.400 Personen in Österreich auf diese Weise unterstützt worden, 53 Prozent davon Ukrainer. Laut Andreas Achrainer, dem österreichischen Flüchtlingskoordinator, erreichen monatlich etwa 2.000 weitere Asylbewerber das Land. In einer Pressekonferenz kritisierte Achrainer die geplante Autoregelung scharf. Diese würde Menschen treffen, die oft nur über ein Einkommen von rund 300 Euro verfügen. Zwar sei ein Auto ein Wertgegenstand, doch ein Verkauf sei häufig „kostspielig, bürokratisch und kompliziert“. Die Regelung habe „schikanöse Züge“, so Achrainer.

Scharfe Kritik der Wiener FPÖ

Anders sieht das natürlich die Wiener FPÖ. Dem Vorsitzenden der Freiheitlichen, Dominik Nepp, sind die Luxus-SUV mit ukrainischen Kennzeichen in der Innenstadt schon längst ein Dorn im Auge. Daß die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig weiter Steuergeld auszahlen will, kritisierte er auf X scharf. „Obwohl Wien fast pleite ist, werden auch Ukrainer mit Luxuskarossen von der Ludwig-SPÖ mit unserem Steuergeld versorgt“, schrieb er.

(rr)

Quellenlink : Wien will eigenen Weg gehen Österreich greift durch: Keine Sozialhilfe für Ukrainer mit Luxusautos