Wegen Klima und Menschenrechten: Wegen Klima und Menschenrechten Bundesregierung veröffentlicht 106seitigen Leitfaden für Matratzenkauf und Co.

BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Leitfaden für die Beschaffung von Textilien für Bundesbehörden herausgegeben. Erklärtes Ziel Berlins ist es, „nachhaltige Textilbeschaffungen“ sicherzustellen. Die Ampel-Regierung verpflichtet sich nun, bis 2026 mindestens 50 Prozent aller Textilien gemäß den Ansprüchen des Leitfadens anzuschaffen.

Vor allem das Lieferkettengesetz, das seit Beginn dieses Jahres gilt, spielt in dem 106seitigen Leitfaden eine große Rolle. Auch klimapolitische Erwägungen sollen künftig in den Kaufprozeß einfließen. Die Bundesregierung hofft darauf, 50 Prozent aller Textilien nach den Vorgaben des Leitfadens einzukaufen, um „Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette zu verbessern, Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit vorzubeugen sowie umweltfreundliche Praktiken zu unterstützen und ökologische Risiken zu minimieren“.

Um klarzumachen, nach welchen Kriterien Großhändler von etwa Arbeitskleidung für Polizisten und Soldaten, aber auch für Bettwäsche in Krankenhäusern oder Kantinentischtüchern künftig staatliche Aufträge erhalten, hat Berlin ein Punktesystem vorgestellt. Dabei sind der Angebotspreis und die Qualität der Ware mit jeweils 30 Prozent die wichtigsten Faktoren, gefolgt von ökologischen und sozialen Aspekten mit jeweils 20 Prozent.

Damit es nicht zu Unklarheiten kommt, definiert die Bundesregierung auch umfangreich, was sie unter den jeweiligen Textilien versteht. Matratzen etwa sind demnach „Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen, bestehend aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem Stoff, und die auf ein Bettgestell gelegt werden“. Als Handtücher und Waschlappen gelten laut Regierung „Handtücher und Waschlappen“.

Gleichstellungsbeauftragte sollen einbezogen werden

Auch will die Ampel künftig wissen, „ob es beispielsweise beim Design des Textils geschlechtsspezifische Aspekte gibt, bei denen sich die Anforderungen verschiedener Personengruppen unterscheiden“. Damit die Textilhändler das sicherstellen könnten, rät Berlin ihnen zur „Einbeziehung von Gleichstellungsbeauftragten“.

Wie sich durch die neuen Anforderungen die Preise für staatliche Textilien entwickeln werden, lies das Entwicklungsministerium offen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich mit Blick auf den Nutzen des Leitfadens. „Verantwortungsbewußtes Einkaufen hilft, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verbessern“, sagte die Sozialdemokratin. (st)

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