BERLIN/MÜNCHEN. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben in einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die Freilassung des Bundeswehr-Oberfeldwebels Alexander Bittner gebeten. Dieser sitzt seit Anfang September in Haft, weil er sich weigerte, sich einen mRNA-basierten Corona-Impfstoff injizieren zu lassen.
In dem Brief mahnen die AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten und Hannes Gnauck, die „verhängte Haftstrafe im Fall Bittner“ sorge bei vielen Menschen für Unverständnis. Die Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten sei im Mai 2024 durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgeschafft worden. „Der Familienvater und Alleinverdiener wird durch die Haft mit Kriminellen gleichgestellt, obwohl er unserem Land jahrelang treu gedient hat.“
Die Corona-Pandemie sei „für uns alle eine Zeit der Unsicherheit und Angst“ gewesen. Es gelte nun „diese Zeit gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten und die Gräben, die sich zwischen Teilen der Gesellschaft aufgetan haben, zuzuschütten“. Nachdem sich Söder bereits „für einen Rechtsfrieden bei Corona-Bußgeldern ausgesprochen“ habe, solle er seine Möglichkeiten als Ministerpräsident nutzen, um dem Gnadengesuch stattzugeben.
Soldat befindet sich im Hungerstreik
Der in Haft sitzende Soldat trat vergangene Woche in den Hungerstreik und verweigert seitdem die Aufnahme von Nahrung und Wasser, berichtete das „Multipolar“-Magazin. Im Oktober 2022 war er wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden.
Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro. Bittner lehnte die Auflage ab. Da er sich als unschuldig betrachte, wäre die Zahlung der Auflage seiner Ansicht nach einem Schuldeingeständnis gleichgekommen, erklärte er.
Nach Ablauf der Bewährungsfrist mußte er am 9. September 2024 eine Haftstrafe antreten. Da er auch in diesem Fall nicht Folge leistete, wurde er am 16. September in seiner Kaserne festgenommen. Bittner ist Vater von drei Kindern. (lb)
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Quellenlink : Wegen Impfpflicht im Knast: Wegen Impfpflicht im Knast AfD bittet Söder um Gnadengesuch für Bundeswehrsoldaten