Wegen Furcht vor sogenannter HaßredeScharfe Kritik an Verbot von Gedenkfeier für Dominique Venner

PARIS. Nachdem die französischen Behörden eine Gedenkveranstaltung für den Pariser Schriftsteller Dominique Venner verboten haben, hat der Veranstalter der Feier rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. „Die Stornierung des Saals, der logistische Aufwand und vor allem das bevorstehende Gerichtsverfahren werden mit Sicherheit Kosten verursachen, die schwer zu tragen sein werden“, teilte das französische, konservative Forschungsinstitut „Iliade“ am Sonntag mit.

Das am Samstag durch Innenminister Gérald Darmanin (Renaissance) verhängte Verbot sei „willkürlich“ und „freiheitsfeindlich“ und bringe die Kultureinrichtung in „ernsthafte Schwierigkeiten“. Zuvor wurde die Gedenkveranstaltung anläßlich des zehnten Jahrestags des Selbstmords von Dominique Venner in der Pariser Kathedrale Notre-Dame kurzfristig von der Pariser Polizei untersagt.

Der rechte Publizist hatte sich im Jahr 2013 im Alter von 78 Jahren in dem berühmten Kirchenbau erschossen, um vor der zunehmenden Amerikanisierung und Islamisierung Europas zu warnen, wie er in seinem Abschiedsbrief ausführte.

Pariser Polizei begründet Verbot mit Furcht vor Haßrede

Die Pariser Polizei begründete das Veranstaltungsverbot laut der französischen Tageszeitung Le Figaro mit Bedenken, die Teilnehmer könnten die Zeremonie für sogenannte Haßrede mißbrauchen: „Es bestehen ernsthafte Risiken, daß anläßlich dieser Ehrung Äußerungen gemacht werden, die zu Haß und Diskriminierung aufstacheln.“

Die Gedenkfeier unter dem Motto „Dominique Venner, die Flamme bleibt erhalten“ sollte ursprünglich am vergangenen Sonntag im Westen der Seinemetropole stattfinden. Etwa 15 Polizisten schirmten den Veranstaltungssaal allerdings vor Besuchern ab, die das Verbot dem Figaro zufolge mit Bemerkungen wie „Die Meinungsfreiheit existiert schon lange nicht mehr!“ quittierten.

„Éléments“-Chefredakteur: Monsieur Verbot hat wieder zugeschlagen

Auch der Chefredakteur des französischen Politmagazins Éléments, Francois Bousquet, der bei der Venner-Veranstaltung als Redner hätte auftreten sollen, zeigte sich empört über den Schritt der Behörden. „Gérald Darmanin, Monsieur Verbot, hat wieder zugeschlagen: Diesmal ist es das Andenken an Dominique Venner, das geächtet wird. Willkommen in Frankreich, dem ehemaligen Land der Freiheiten“, äußerte er am Sonntag via Twitter.

Nachdem die rechte Sammelbewegung „Comité du 9-Mai“ zu Beginn des Monats eine Demonstration in der französischen Hauptstadt organisiert hatte, forderte der Pariser Senator David Assouline (Sozialisten) Innenminister Darmanin dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. „Es ist inakzeptabel, 500 Neonazis und Faschisten durch das Herz von Paris ziehen zu lassen“, bekräftigte der Parlamentarier damals auf Twitter.

Rufe aus der „Action Française“: „Nieder mit der Republik!“

Kurz darauf rief die monarchistische „Action Française“ zu einem Gedenkmarsch für die französische Nationalheilige Jeanne d’Arc in Paris auf, die der Innenminister vergeblich zu verbieten versuchte. Die Veranstalter zeigten sich im Vorfeld des Demonstrationszuges kämpferisch: „Wer könnte im Ernst behaupten, daß diese seit mehr als einem Jahrhundert – mit Ausnahme der vier Besatzungsjahre – ununterbrochene Kundgebung verboten werden kann?“ Bei der anschließenden Veranstaltung wurden Rufe wie „In ganz Europa: Nieder mit der Republik!“ laut.

Der Innenminister kritisierte den Demonstrationszug daraufhin in scharfen Worten. „Die Angriffe gegen die Republik sind inakzeptabel: Die extreme Rechte hat wieder einmal ihr widerwärtiges Gesicht gezeigt“, äußerte der Politiker aus der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Genau deshalb habe er sich für das Verbot der monarchistischen Veranstaltung eingesetzt. (fw)

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