BERLIN. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat die Asyl-Finanzierungsideen der von CDU und SPD geführten Berliner Regierung kritisiert. „Im Grunde ist es in Berlin wie im Bund: zu viele Ausgaben, zu geringer Wille zum Sparen“, sagte Sarrazin am Donnerstag der Bild.
Hintergrund sind die Pläne des Regierenden Berliner Bürgermeisters, Kai Wegner (CDU), Gelder aus einem Notfall-Kredit zu erhalten, um damit die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern zu decken. „Ich glaube, es ist begründbar“, betonte Wegner.
Die Pläne der schwarz-roten Regierung seien „eigentümlich“ und „bestenfalls eine Parklösung, die den Bürgern Sand in die Augen streut wie die Idee von schuldenfinanzierten Sondervermögen“. Er glaube nicht, daß die Pläne vor Gericht Bestand haben werden. „Es gibt keine besondere Notlage – jedes Bundesland hat einen vergleichbaren Anteil“, betonte der ehemalige Politiker.
„Ich glaube, es ist begründbar“
Auch die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) unterstützen die Pläne. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, daß die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der Sozialsenatorin dem Tagesspiegel. Evers betonte, man sei entschlossen, „die Möglichkeiten der Finanzverfassung zu prüfen“, um „Entlastung zu schaffen“.
Die Kosten für die derzeit in Berlin gemeldeten Asylbewerber sind bereits hoch. Im November 2023 baute Berlin etwa das Luxushotel „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ zu einem Asylbewerberheim um. Für 166 geplante Asylbewerber zahlt der Senat pro Tag 9.462 Euro. (lb)
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Quellenlink : Wegen Asylkosten: Wegen Asylkosten Schuldenmachen für Asylbewerber: Sarrazin kritisiert Berliner Finanzpläne