Was kommt nach dem Ampel-Absturz? Weidel, Wagenknecht und die Chance der Neuwahl

Die Bonner Republik ist am Ende. Und mit ihr das real-existierende Parteipolitik-Deutschland. Kein noch so zynischer Satiriker hätte sich das ausdenken können: Deutschland ist in der Krise, die völlig orientierungslose, schlechteste Regierung der Republik implodiert, es gibt die dringend benötigte Neuwahl. Und dann? Soll sich nichts ändern?

Denn das scheint der Plan der selbsternannten „demokratischen“ Parteien zu sein: Wir setzen den Deutschen einfach die gleichen Leute und die gleiche Politik vor die Nase und zwingen sie mit Hilfe der Blockademauer-Erpressung, die Agonie zu verlängern. In der Hauptstadtpresse wird schon eifrig über Ministerposten spekuliert – Versailler Hofberichterstattung am Vorabend des Sturms auf die Bastille. Der momentane Kurs für die Neuwahl ist eine Farce – und ein Abbild der kopflosen Politik des ganzen Landes.

Das „Weiter so“ schadet dem Land

Wie damals die SED versucht die Ampelunion-Maschinerie, mit Hilfe der Denk- und Brandmauer und der Skandalisierung von offenem Disput in den sozialen Medien die politische Konkurrenz in Schach zu halten. Eine Konkurrenz, die mittlerweile aus zwei sehr ernstzunehmenden politischen Kräften besteht: der von Alice Weidel in die Neuwahl geführten AfD und dem von Sahra Wagenknecht gegründeten und angeführten BSW im Fahrwasser.

Die SPD versucht wohl tatsächlich ein „Weiter so“ mit dem Kanzler, der den Merkelismus mit der Ampel endgültig als Fata Morgana enttarnt hat. Wieviel industriellen Zusammenbruch braucht Deutschland noch, damit klar ist, daß gute Bilder und nette Überschriften keine gute Politik ersetzen?

Immerhin kann eine Scholz-SPD in einem Todesstrudel der „demokratischen Parteien“ noch hinter Habecks Grünen landen, der Partei, die den Kardinalfehler aller Ideologen macht, nämlich am Ende den eigenen Propagandalügen zu verfallen. Dekarbonisierung ohne Kernkraft? Stromwende, Digitalisierung, Batterieautos und moderne Produktion mit flächenintensivem Flatterstrom und viel heißen Gefühlen? Der Aufschlag wird für Deutschland ganz, ganz hart. Und kein Strafantrag und keine Hausdurchsuchung wird dieses böse Erwachen aus dem Windwahn-Fiebertraum aufhalten. Habeck an der Spitze der Grünen wird den gleichen Effekt haben wie Olaf Scholz an der Spitze der Ampel.

Es gibt andere Mehrheiten im Bundestag

Aber auch die FDP ist völlig von der Rolle. Auch hier scheint die Schlußfolgerung aus der desaströsen Performance der letzten beiden Regierungen für Christian Lindner zu sein: Aller Untergang ist drei. Drei Prozent scheinen für eine Weiter-so-Lindner-FDP tatsächlich noch erreichbar zu sein.

Die Viererbande, das Quattuorvirat, wird komplementiert durch Friedrich Merz, dessen wichtigste Lehre aus der Merkelzeit zu sein scheint, daß er das Merkelsche Regierungsverweigern schon macht, bevor er überhaupt Kanzler ist.

Merz hat eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für praktisch alle wichtigen Vorhaben, für die er steht: Migration, Sicherheit, Energie mit FDP, AfD und BSW. Bei der Ukraine-Politik mit anderen Kräften und einen Not-Stabilitätshaushalt noch mal in einer anderen Zusammensetzung. Statt virtuos die wichtigsten politischen Entscheidungen anzuschieben und sich vom Wahlvolk weiteren Rückenwind zu holen – also wie ein echter Kanzler zu agieren –, zeigt Merz nur eines: So geht es nicht.

Ein Scholz-Merz-Habeck-Lindner-Block

Die Denk- und Blockademauer ist der Krisenbeschleuniger schlechthin. Mit jedem Tag, an dem er die von ihm selbst massiv eingeforderte Migrationswende trotz Mehrheit im Bundestag nicht umsetzt, demontiert sich Friedrich Merz. Aber er scheint Spaß daran zu haben. In schlimmster CDU-Partei-Taktik-Manier schickt der Chef des Adenauerhauses das freigewählte deutsche Parlament in eine Art Zwangsurlaub. Und das nach Personenzahl größte Parlament der bundesrepublikanischen Geschichte läßt sich das gefallen wie die Volkskammer die Vorgaben des Politbüros der SED.

Der Schriftsteller Norman Ohler hat 2015 schon das folgende bemerkenswerte Zitat von Jean-Paul Sartre verbreitet: „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

Das ist die Realität der Ampelunion. Es ist ein unwählbarer Scholz-Merz-Habeck-Lindner-Block. Jede Stimme für eine dieser selbsternannten „demokratischen“ Parteien am 23. Februar ist eine Stimme für das verzweifelte „Weiter so“ auf einer schon sinkenden Bonner Titanic.

Sofortiges Umsteuern auf praktisch allen Feldern der deutschen Politik

Dabei sehen es so viele außerhalb der Partei-Politblase: Der bekannte Podcaster und Comedian Felix Lobrecht warnt aktuell eindringlich: „Hört auf mit dieser parteipolitischen Scheiße“, denn „sonst wird uns das komplett um die Ohren fliegen“.

Für mich stellt sich das ganz ähnlich dar. Frau Weidel, Frau Wagenknecht: Die Chance der Neuwahl darf nicht vertan werden. Zusammen müssen die Reformkräfte auf mindestens 40 Prozent kommen. Und das ist machbar. War der Woidke-Effekt ein Mißbrauch der politischen Situation – und die Brandenburger SPD und ihr Ministerpräsident verschleudern ja gerade ihre politische Seele und ihre politische Ehre in atemberaubendem Tempo –, so brauchen wir jetzt den guten und richtigen und notwendigen Weidel-Wagenknecht-Effekt.

40 Prozent plus für die AfD und das BSW, damit die Maschinerie nicht einfach weitermachen kann. Jede Stimme, die die Merz-Merkel-Scholz-Ampelunion schwächt, ist eine Stimme für das, was wir brauchen: sofortiges Umsteuern auf praktisch allen Feldern der deutschen Politik. Die Chance der Neuwahl am 23. Februar darf nicht vertan werden.

Philipp Lengsfeld war von 2013 bis 2017 für die CDU Mitglied des Bundestags. Er trat 2023 aus der Partei aus und ist heute im liberal-konservativen Spektrum aktiv.

Quellenlink : Was kommt nach dem Ampel-Absturz? Weidel, Wagenknecht und die Chance der Neuwahl