Was ändert sich?: Was ändert sich? Das kommt auf Südafrika nach der Parlamentswahl zu

PRETORIA. Erstmals seit dem Niedergang des Apartheid-Rassentrennungssystems in Südafrika wird der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) keine Alleinregierung stellen. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA), John Steenhuisen, bestätigte, daß es Koalitionsgespräche mit der Partei des amtierenden Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa und mit der der Zulu-Ethnie nahestehenden Inkatha-Freiheitspartei (IFP) plant. „Es ist nicht das Wahlergebnis, das wir uns gewünscht haben, aber eines, mit dem wir umgehen müssen“, wandte sich Steenhuisen nach der Wahl an die Anhänger. Zuvor hatte er sich für ein Bündnis mit der IFP sowie weiteren konservativen und liberalen Kleinparteien ausgesprochen, um den Nationalkongreß zu entmachten.

Zuvor hatte der ANC erstmals seit 30 Jahren die Mehrheit im südafrikanischen Parlament verloren. Die Partei erreichte mit rund 40,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit kam sie auf 159 von 400 Sitzen in der Nationalversammlung und braucht weitere Partner, um weiterhin den Präsidenten zu stellen. „Wir haben die Stimme unseres Volkes gehört und müssen dessen Wünsche respektieren“, teilte Ramaphosa mit. Die DA wurde mit 21,8 Prozent und 87 Sitzen zweitstärkste Kraft.

Auf Platz drei folgte die ANC-Abspaltung Speer der Nation (MK) um den wegen Korruption verurteilten Vorgänger Ramaphosas, Jacob Zuma, mit 14,6 Prozent und 58 Sitzen. Die linksradikalen Kämpfer für Wirtschaftliche Freiheit (EFF) kommen mit einem Stimmenanteil von 9,5 Prozent auf 39 Sitze. Deren Vorsitzender, Julius Malema, hatte wiederholt Rassismus gegen Weiße geschürt. Die Inkatha-Partei, die für die Föderalisierung des Landes plädiert, erreichte 3,9 Prozent und stellt 17 Sitze.

Sowohl ANC als auch Zuma und Malema sind für Enteignungen weißer Bauern

Deutliche Verluste erlitt die Freiheitsfront Plus. Mit 1,4 Prozent entsendet die der weißen Boer-Minderheit nahestehende Vereinigung sechs Vertreter ins südafrikanische Parlament statt zehn wie vor fünf Jahren. Ihr Chef, Pieter Groenewald, kündigte an, gegen mögliche Unregelmäßigkeiten rechtlich vorzugehen. Demnach hätten nicht alle Wähler alle notwendigen Wahlkarten bekommen. Einige seien zudem im falschen Wahllokal angemeldet worden. „Es ist nicht das erste Mal, daß es passiert“, sagte er dem staatlichen Nachrichtensender SABC News. Gleichwohl begrüßte er den Mehrheitsverlust des ANC. „Es wird keine Regierungspartei mehr geben, die das Parlament zu einem Stempel degradiert.“

Steenhuisen von der Demokratischen Allianz will unterdessen nach eigenen Angaben verhindern, daß die bisherige Regierungspartei mit Zumas MK und Malemas EFF eine „Untergangskoalition“ bildet. Sowohl die beiden Parteien als auch der ANC unterstützen umfassende Enteignungen weißer Bauern und Unternehmer, die zuletzt 2021 an der für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert waren. Die Partei von Ex-Präsident Zuma erklärte unterdessen, ein Bündnis mit dem ANC nur dann einzugehen, wenn Ramaphosa zurücktritt. Zuma selbst teilte mit, die Wahl nicht anerkennen zu wollen, und forderte eine Wiederholung. Mitte Mai erklärte das südafrikanische Verfassungsgericht, der Ex-Präsident dürfe wegen seiner Verurteilung fünf Jahre lang nicht zur Wahl antreten.

Südafrika leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise

Der Afrikanische Nationalkongreß hatte unter anderem mit bewaffnetem Kampf maßgeblich zur Abschaffung des Apartheids im Jahr 1993 beigetragen. Seitdem dominiert die Partei die südafrikanische Politik. Einschließlich bis zur Wahl 2014 erreichte sie nicht weniger als 60 Prozent bei den nachfolgenden Parlamentswahlen. Südafrika hat jedoch unverändert mit einer der höchsten Mord- und Vergewaltigungsraten der Welt zu kämpfen. Ebenso plagen wirtschaftliche Probleme das Land. Ende vergangenen Jahres registrierte Südafrika eine Arbeitslosenquote von mehr als 32 Prozent.

Auch mit Korruptions- und Mißwirtschaftsvorwürfen hat der ANC zu kämpfen. In den vergangenen Monaten nahm die Polizei mehrere Manager des staatlichen Energieunternehmens Eskom fest. Seit 2007 hat die Firma mit Blackouts zu kämpfen, die infolge der Corona-Krise verstärkt zu Tage traten. Anfang 2023 hatte Staatspräsident Ramaphosa aufgrund der Energiekrise einen Notstand ausgerufen. (kuk)

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