KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew sagte Selenskyj, ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ könnten künftig „in der Ukraine präsent sein, solange die Ukraine nicht in der Nato ist“, berichtet die dpa.
Es sei allerdings nötig, sich zu verständigen, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein wird“, betonte der ukrainische Staatsschef. Er wolle die Angelegenheit „in nächster Zeit“ mit US-Präsident Joe Biden besprechen. Auch Trump soll in dieser Angelegenheit konsultiert werden – allerdings erst nach dessen Amtsantritt. „Das jetzt mit Trump zu diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen hat, macht nicht so viel Sinn“, sagte Selenskyj.
Von der deutschen Regierung erbat er weitere Waffenlieferungen. Putin sei nicht willens, den Krieg zu beenden. „Deshalb muß man ihn dazu zwingen.“ Das sei allerdings nur mit einer starken Ukraine möglich. „Und die Voraussetzung der Stärke der Ukraine in der Diplomatie ist Stärke auf dem Gefechtsfeld“, erklärte der 46jährige.
Dänemark soll mit abstimmen
Sowohl amerikanische ATAMCS-Raketen wie auch deutsche Taurus-Marschflugkörper würden von der Ukraine dringend benötigt. Die Sicherheitsgarantien benötige das Land zusätzlich. Merz erklärte sich bereit, im Falle seiner Regierungsübernahme weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Rußland zu erreichen – nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur“, sagte Merz zu Selenskyj.
Ziel der Unterstützung müsse allerdings sein, „diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen“. Die Frage, ob er sich bereit erklären würde, deutsche Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren, ließ der Unions-Politiker unbeantwortet.
Gemeinsam bekräftigten beide Politiker, eine europäische Kontaktgruppe einrichten zu wollen, die gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Trump eine Ukraine-Strategie abstimmen solle. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und – wie Selenskyj neu erwähnte – Dänemark sollen Teil der Gruppe sein.
Selenskyj bedankt sich „für die unermüdliche Unterstützung Deutschlands“
Merz reiste am Montag nach Kiew, um sich „über den gegenwärtigen Stand der Verteidigung dieses Landes“ zu informieren. Er wolle „der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine versichern, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite“ stehe. Er wolle zudem in Erfahrung bringen, was Deutschland tun könne, „diesem geschundenen Land zu helfen“.
Beide Politiker äußerten sich auf X über das Treffen. Selenskyj bedankte sich „für die unermüdliche Unterstützung Deutschlands“, die „für die Verteidigung und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine von entscheidender Bedeutung“ sei. Er und Merz hätten „über die Integration der Ukraine in die EU“ gesprochen und darüber, wie sie „Einigkeit in Europa“ sichern könnten.
I had a meeting with @_FriedrichMerz. I expressed my gratitude for Germany’s unwavering support, which has been critical for Ukraine’s defense and resilience, as well as for Germany’s leadership in providing air defense systems, which are saving countless Ukrainian lives, as our… pic.twitter.com/G4wrgvQG7u
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 9, 2024
Merz schrieb, der Krieg müsse „so schnell wie möglich enden“. Doch „nur wenn die Ukraine sich verteidigen“ könne, werde sich „Putin auf Verhandlungen einlassen“.
„Der Krieg in der #Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Nur wenn die Ukraine sich verteidigen kann, wird sich Putin auf Verhandlungen einlassen. Um zu erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und wo wir unterstützen können, bin ich heute nach #Kiew gereist.“ ™ pic.twitter.com/1f8Rvy4hGz
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 9, 2024
Macron will Bodentruppen in die Ukraine senden
Bereits im Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angedeutet, Nato-Bodentruppen in der Ukraine einsetzen zu wollen. In der Dynamik des Krieges dürfe „nichts ausgeschlossen werden“. Frankreich werde „alles tun, was nötig ist, damit Rußland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.
Politiker, die „nie, nie“ sagten, hätten in den vergangenen zwei Jahren auch „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“ gesagt. Nun gehe es vielmehr darum, wie schnell Panzer und Raketen geliefert werden könnten. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“
Eine Niederlage Rußlands sei essentiell für die Stabilität und Sicherheit in Europa, betonte Macron. Nicht-militärische Bodentruppen sollten auch an der ukrainischen Grenze zu Weißrußland stationiert werden.
Fico und AfD äußern Kritik
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte im Vorfeld vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ gewarnt. Das Entsenden von Bodentruppen werde Rußland nicht zum Einlenken bewegen. Vielmehr drohe dadurch die Eskalation des Konflikts.
Scharfe Kritik hatte auch die AfD-Bundestagsfraktion geäußert. Es „ist klar, daß es Interessen gibt, die Europa in einen direkten Krieg mit Rußland verwickeln wollen“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf. Die Bereitstellung von Soldaten sei „ein Spiel mit dem Feuer – sprich: mit dem Frieden in Europa. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und Rußland greift weder die Nato noch uns an“. Die AfD forderte die Bundesregierung dazu auf, „durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten“. (lb)
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Quellenlink : Waffenlieferungen und Diplomatie Selenskyj fordert Sicherheitsgarantie und fremde Bodentruppen