Vorstoß von Innenminister Reul: Vorstoß von Innenminister Reul NRW-Polizei soll Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, daß die Polizei in seinem Bundesland künftig prinzipiell die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen wird. Zum einen erhofft Reul sich davon, Transparenz zu schaffen. Zum anderen soll die Polizei dadurch entlastet werden, weil die Beamten aktuell stark damit eingebunden seien, entsprechende Presseanfragen zu beantworten.

Für die neue Regelung müßte zunächst der Medienerlaß geändert werden. Nach Informationen des WDR soll das ab Herbst dieses Jahres passieren. Die Nationalität eines Tatverdächtigen soll in NRW auch künftig nur dann nicht genannt werden, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft sich dafür entscheidet, sie nicht zu veröffentlichen. In diesem Fall sollen die Pressestellen der jeweiligen Polizeibehörden dem folgen.

Polizei-Kommunikation orientiert sich am Pressekodex

Der bisherige Erlaß zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist seit 2011 in Kraft und orientiert sich stark am deutschen Pressekodex. Darin heißt es, daß bei der Berichterstattung die Nationalität eines mutmaßlichen Verbrechers nur dann relevant sei, wenn die Hintergründe der Tat explizit mit der Herkunft zu tun haben. Es sei zu vermeiden, daß es zur „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen“ könnte.

Bundesweit gehen Landespolizeien unterschiedlich mit dem Thema um. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nennt grundsätzlich immer die Nationalitäten von Tatverdächtigen, in Berlin wird die Herkunft prinzipiell verheimlicht. (st)

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