BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich geweigert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) im Zusammenhang mit der gleichnamigen Affäre zu entlassen. „Ich habe entschieden, daß Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muß“, betonte er der Welt zufolge am Mittwoch nach einer gemeinsamen Befragung durch den Wirtschafts- und den Klimaschutzausschuß.
Der Staatssekretär war zuvor in die Kritik geraten, weil er an der Vergabe eines Chefpostens bei der bundeseigenen Energieagentur Dena an seinen Freund und Trauzeugen Michael Schäfer mitgewirkt hatte. Zudem wurde immer wieder auf die Nähe zwischen Graichen und dem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) aufmerksam gemacht. Habeck betonte nun, die familiären Verbindungen zwischen den Staatssekretären Graichen und Kellner seien schon vor Beginn der Legislaturperiode bekannt gewesen.
Habeck: „Das gesamte Wirtschaftsministerium wurde beleidigt“
„In der wüsten Debatte der letzten Tage und Wochen wurde das gesamte Wirtschaftsministerium beleidigt“, monierte Habeck. Er wolle sich deshalb schützend vor die Beamten seines Hauses stellen. „Dort arbeiten Menschen, die in der Vergangenheit Herausragendes geleistet haben und dabei sind Herausragendes leisten. Sie leisten mehr für Deutschland als viele von denen, die sie mit Anwürfen überziehen“, unterstrich der Grüne.
Die Debatte mit den Parlamentariern habe bei ihm nun aber Hoffnung geweckt, etwas besser verstanden zu werden. „Im Frage-Antwort-Spiel haben die Abgeordneten sehr tief gebohrt und ich würde behaupten, daß die Fragen alle beantwortet wurden“, versicherte der Politiker. Bedauern äußerte Habeck unterdessen darüber, daß die Sitzung nicht öffentlich stattgefunden habe. „Ich fürchte fast schon, daß die Interpretation dessen, was da in den letzten Stunden passiert ist, wieder auseinanderläuft.“
Leif-Erik Holm (AfD): „Graichen muß gehen“
Auch Staatssekretär Graichen selbst äußerte sich unterdessen zu den gegen ihn und seinen Kollegen Michael Schäfer erhobenen Vorwürfen. „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der Dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue“, bekräftigte der politische Beamte in einem Twitter-Statement, daß er so auch während der Befragung im Bundestag vorgetragen hatte.
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Die Union kritisierte des Bekenntnis des Wirtschaftsministers zu seinem Staatssekretär. „Minister Habeck und Staatssekretär Graichen haben heute die Chance verpaßt, wirklich für Aufklärung zu sorgen“, betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion Julia Klöckner (CDU) unmittelbar nach der Ausschußsitzung via Twitter. Was da im Bundeswirtschaftsministerium geschehe, lasse einen „wirklich fassungslos“ zurück.
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Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm bemängelte die Stellungnahme von Wirtschaftsminister Habeck. „Herr Graichen muß gehen. Herr Habeck muß diese Entscheidung treffen, ansonsten wird der Vertrauensverlust beim Wirtschaftsministerium noch größer“ warnte er. (fw)
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Quellenlink : VetternwirtschaftHabeck stellt sich vor Staatssekretär Graichen