Überlastung der SozialsystemePalmer: Hohe Aufwendungen für Migranten drohen, die Gesellschaft zu sprengen

TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor den Folgen eines Ungleichgewichts bei der Verteilung von Unterstützungsleistungen gewarnt. „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Sozialsysteme seien irgendwann ausgeschöpft. Bei der hohen Zahl an Asylbewerbern, die jährlich nach Deutschland kämen, müsse man sich fragen, was das für die Bundesrepublik bedeute. „Dann haben wir wenig neue Arbeitskräfte und ganz viele Transferleistungsempfänger“, mahnte Palmer. Eine Lösung für die aktuelle Migrationskrise könne er aktuell nicht erkennen.

Palmer: Dürfen den sozialen Frieden nicht gefährden

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 80.000 Asylanträge in Deutschland eingegangen. Das entspricht einem Anstieg von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Bereits Ende Februar hatte der Grünen-Politiker davor gewarnt, mit einer Migrations- und Integrationspolitik auf Kosten der einheimischen Bevölkerung die Gesellschaft zu spalten. Damals mußten zahlreiche Mieter in Lörrach Platz für Flüchtlinge machen und ausziehen. „Das hilft vielleicht bei der Unterbringung der Geflüchteten, aber es gefährdet den sozialen Frieden. Das dürfen wir nicht tun“, schrieb Palmer an seinen Lörracher Amtskollegen Jörg Lutz. (zit)

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