ERFURT. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat der CDU einen Deal vorgeschlagen, um die AfD bei den in sieben Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von der Macht fernzuhalten. In Thüringen solle die Union ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin wählen, schlug Wagenknecht vor.
Wolf gehörte bis vor kurzem der Linkspartei an. Bis Juni war die 48jährige Oberbürgermeisterin von Eisenach und hatte sich als Antifa-Vorkämpferin einen Namen gemacht. Bei der jüngsten Insa-Umfrage für Thüringen lag das BSW mit 20 Prozent knapp hinter der CDU (22 Prozent) auf Platz drei. Stärkste Kraft war demnach die AfD mit 29 Prozent.
Verknüpfung zweier Wahlen
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will die Parteigründerin mit derjenigen in Sachsen verknüpfen. Auch hier liegt die AfD laut allen Umfragen vor der CDU. Das BSW kommt demnach auf 15 Prozent und damit dort ebenfalls auf Platz drei. Da SPD und Grüne, die bisherigen Koalitionspartner der Union, an der Fünfprozenthürde scheitern könnten, würde es auf Wagenknechts Partei ankommen, um die AfD zu verhindern.
Die knapp 55jährige hat daher in der Magdeburger Volksstimme vorgeschlagen, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt zu bestätigen, wenn dessen Partei im Gegenzug ihre Kandidatin in Thüringen zur Ministerpräsidentin wähle. Die Annäherungen zwischen ihrem BSW und der Union liefen schon länger, sagte sie.
Wagenknecht nutzt CDU-Dilemma
„Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, daß wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie“, erklärte Wagenknecht, die bei keiner der beiden Wahlen antritt.
In der Tat dürfte eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung der Linkspartei die einzige Machtoption für die CDU in beiden Ländern und wohl auch in Brandenburg sein, wo drei Wochen später gewählt wird. Denn mit der AfD will sie nicht koalieren, und SPD sowie Grüne sind für eine weitere Zusammenarbeit zu schwach.
So reagiert die CDU
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott (39) reagierte irritiert auf das Wagenknecht-Angebot. Schließlich habe sich BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf kürzlich noch für eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen.
Nicht festlegen wollte sich Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks gegenüber der Bild-Zeitung: „Es geht jetzt nicht um Koalitionen, sondern um die Inhalte, mit denen wir Sachsen weiter positiv gestalten wollen.“ Das BSW sei ein „Gemischtwarenladen“, bei dem vieles inhaltlich und personell nicht zusammenpasse. (fh)
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Quellenlink : Thüringen: Thüringen Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen