ERFURT. Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), hat sich für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Landtag ausgesprochen. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“, sagte sie dem Stern.
Mit Blick auf die turbulente Landtagssitzung nach der Wahl im Freistaat äußerte die Christdemokratin: „Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu.“ An ihre Partei richtete Lieberknecht die Worte: „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.“ Zugleich riet sie den Christdemokraten, die AfD „im harten Streit“ inhaltlich zu konfrontieren.
CDU solle pragmatischer auch mit Linken umgehen
Auch zum Thema AfD-Verbot bezog die Ex-Ministerpräsidentin Stellung. „Ich glaube nicht, daß ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.“ Sie bezweifle, daß sich die Extremismusvorwürfe auf die ganze Bundespartei übertragen ließen. Sie betonte jedoch, sie nehme die Einstufung der Thüringer AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem ernst.
Lieberknecht regierte Thüringen von 2009 bis 2014. Die ehemalige evangelische Pastorin gehörte schon zu DDR-Zeiten in der Blockpartei CDU aktiv. Sie setzt sich schon länger für eine pragmatische Haltung auch gegenüber der Linkspartei ein.
Keine Ermittlungen gegen AfD
Unterdessen lehnte die Erfurter Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen gegen den Landesvorstand der Thüringer AfD wegen der Verwendung eines Liedtextes im Wahlkampf ab, berichtete Apollo News. Landesumweltminister Bernhard Stengele (Grüne) hatte zuvor Anzeige gegen die AfD wegen Volksverhetzung erstattet. Anlaß war der Abdruck eines Textes des Dichters Franz Langheinrich im Wahlprogramm der AfD. Der Grünen-Politiker begründete sein Vorgehen unter anderem damit, daß der Dichter Anhänger des Nationalsozialismus gewesen sei.
Dem folgte die Staatsanwaltschaft nicht. Es liege kein strafbares Verhalten vor. (ag)
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Quellenlink : Thüringen: Thüringen Ex-Ministerpräsidentin macht CDU Ansage zum Umgang mit AfD