Staatsschutz ermittelt: Staatsschutz ermittelt „Schande für Deutschland“ – Bundesregierung reagiert empört über Sylt-Video

BERLIN/SYLT. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung haben ein Video scharf kritisiert, in dem eine Gruppe junger Menschen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen haben. „Ganz klar: Solche Parolen sind eklig, sie sind nicht akzeptabel“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Deshalb sei es nun wichtig, „daß all unsere Aktivitäten darauf gerichtet sind, genau zu verhindern, daß das eine Sache ist, die sich verbreitet“, betonte der Sozialdemokrat.

Das Video vom vergangenen Pfingstwochenende tauchte am Donnerstag in den sozialen Medien auf und sorgt seitdem für Diskussionen und Empörung. Es zeigt eine feiernde Gruppe vor der „Pony-Bar“ auf der schleswig-holsteintinischen Insel Sylt, die auf die Melodie des Party-Songs „L´amours toujours“ von Gigi D´Agostino „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ skandiert. In dem nur wenige Sekunden langen Clip ist auch ein junger Mann zu sehen, der mit dem rechten Arm herumwedelt und mit seinen Fingern auf der Oberlippe möglicherweise einen Hitler-Bart andeutet. Inzwischen nahm das Fachkommissariat für Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen auf.

Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung nennt Video „widerlich und unerträglich“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich zu dem Vorfall. „Wer Nazi-Parolen wie ‚Deutschland den Deutschen – Ausländer raus‘ grölt, ist eine Schande für Deutschland„, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem betonte die 53jährige, es müsse Konsequenzen für die Beteiligten geben, appellierte aber auch an die Bürger: „Hier darf es keinerlei schleichende Normalisierung geben.“ Wer sich derartig äußere, müsse „lauten Widerspruch“ erfahren. Es sei wichtig, „den Mund aufzumachen und gegenzuhalten gegen solchen Menschenhaß“, betonte die Faeser.

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls empört über das Video. „Wenn ich so was sehe, dann wird mir einfach nur schlecht. Dann kann ich das kaum ertragen“, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe. Dabei verwies sie auf das Grundgesetz. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, gelte nicht nur für weiße und deutsche Menschen. „Wenn unser Grundgesetz eines sagt, dann ist es: ­­‚Nazis raus‘“. Es stimme sie zuversichtlich, daß in der gesamten Bundesrepublik Bürger gegen Rechts auf die Straße gehen.

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (Grüne) nannte die Ereignisse „widerlich und unerträglich“. Daß von den übrigen Gästen niemand eingeschritten sei, zeige deutlich, „daß Rechtsextremismus und Rassismus sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen ziehen und eben kein sogenanntes Randphänomen sind. Sie reichen bis tief ins bürgerliche Milieu“, betonte Alabali-Radovan. Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sagte: „Rassismus darf in Deutschland nie wieder zum Normalfall werden.“

„Auf Sylt brauchen die sich gar nicht mehr blicken lassen“

Scharfe Kritik kommt auch von der schleswig-holsteintinischen Landesregierung. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte, „daß strafrechtlich relevante Delikte ermittelt werden und dann mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgegangen wird“. Bei den gezeigten Szenen handele es sich um „schlimme Wohlstandsverwahrlosung“.

Inzwischen haben die Betreiber der „Pony-Bar“ Strafanzeige gegen die Personen im Video gestellt. Zudem sollen sie lebenslanges Hausverbot in dem Lokal erhalten – und auch in anderen Etablissements auf der Insel. „Auf Sylt brauchen die sich gar nicht mehr blicken lassen. Wir haben ganz viele befreundete Gastronomen“, sagte der Inhaber der „Pony-Bar“, Tim Becker, der Nachrichtenagentur dpa.

Das Video ist nicht das erste dieser Art. Seit Monaten tauchen immer wieder Clips in den sozialen Medien auf, in denen Menschen dieselben Parolen mit derselben Melodie singen. (st)

Quellenlink : Staatsschutz ermittelt: Staatsschutz ermittelt „Schande für Deutschland“ – Bundesregierung reagiert empört über Sylt-Video