BERLIN. Die Unionsparteien haben erste Details zum Wahlprogramm für die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 durchsickern lassen. Kernthemen sollen Steuersenkungen für Unternehmen und Privathaushalte, Strafrechtsverschärfungen und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sein, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition galt es für die Parteien, in Windeseile ein Programm für die Neuwahlen auf die Beine zu stellen.
Die Welt zitierte am Samstag aus einem Entwurf der hessischen CDU: „Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer schaffen wir die Möglichkeit für Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum.“ Dieses Papier soll dem Vernehmen nach in das Programm der Union einfließen. Mit der Reform will die Partei Familien mit geringem und mittlerem Einkommen den Traum vom Eigenheim näherbringen.
Union plant Entlastung auch für Unternehmen
Eine umfassende Steuerreform werde es auch für Unternehmen geben. Die Steuerlast soll schrittweise auf 25 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus soll die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder gesenkt werden. Für Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, will die Union den Steuersatz von sieben Prozent wiedereinführen. Unternehmen soll zudem eine „konsequente Entbürokratisierung“ zugute kommen, wie neben der Welt auch der Spiegel aus dem Papier zitiert.
Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Partei auf einen härteren Kurs. Dazu zählen demnach mehr Videoüberwachung, zusätzliche Waffenverbotszonen und eine stärkere Polizeipräsenz. Ein Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Täter sollen künftig flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.
CDU setzt auf Sicherheit und Strafrechtsverschärfungen
Im Technologiebereich plant die Union, die Kernfusion zu fördern und den Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird ein Genderverbot in der Verwaltung angestrebt. Laut der Welt heißt es im Unionsentwurf: „In Deutschland gilt die deutsche Rechtschreibung. Punkt.“ Sonderzeichen beim Gendern sollen in der gesamten Verwaltung abgeschafft werden. Die deutsche Sprache sei „Ausdruck unserer Kultur“ und solle in ihrer bisherigen Form bewahrt bleiben.
Geplant ist die offizielle Veröffentlichung des Programms am 17. Dezember. Zuvor soll es noch Beratungen geben und an der Formulierung gefeilt werden. Die Programme der Konkurrenz werden indes noch länger auf sich warten lassen. (rr)
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Quellenlink : Sicherheit, Atomstrom, Gendern Durchgesickertes Wahlkampfpapier: Mit diesen Themen will die Union punkten