„Selbst für die Union ein Tiefpunkt“Grüne kritisieren Talkshow-Auftritt von Spahn

KÖLN. Äußerungen zur Migrationspolitik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn wurden vom Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne) auf Twitter kritisiert. Spahn hatte am Montagabend in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zu einer stärkeren Kontrolle der EU-Außengrenzen aufgerufen. Konkret müsse man Menschen auf dem Mittelmeer aufnehmen und zurück an die nordafrikanische Küste bringen.

Pahlke erhob deswegen schwere Vorwürfe. Spahn plädiere „unverhohlen für Pushbacks auf dem Mittelmeer“, schrieb Pahlke, „entgegen europäischem Recht und europäischer Menschenrechte“. Das sei „ein Tiefpunkt“ für die Union.

In der Gesprächsrunde hatte der Flüchtlingspolitische Sprecher von „ProAsyl“, Tareq Alaows, ebenfalls Mitglied der Grünen, dem CDU-Politiker Ähnliches vorgeworfen. Als Spahn äußerte, man müsse Asylsuchende an der nordafrikanischen Küste unterbringen und Asylverfahren vor Ort in Angriff nehmen, warf Alaows ein, dabei handele es sich um „Pushbacks“. Spahn konterte, daß Pushbacks bedeuten würden, die Leute auf dem Mittelmeer sich selbst zu überlassen. Sie aufzufangen und an die Küste zurückzubringen, sei etwas völlig anderes.

Taz-Journalist wettert gegen CDU

Der ehemalige Gesundheitsminister wolle den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren abschaffen, konterte Alaows. Es solle keine individuelle Überprüfung von Asylsuchenden geben. Das sei „realitätsfern“. Die Menschen würden nicht an Orten außerhalb Europas verbleiben.

Auch eine Journalistin der taz, Maurice Conrad, warf Spahn auf Twitter vor, er werbe „unverhohlen für Pushbacks auf dem offenen Mittelmeer“. Seine Forderung, betonte Conrad, verrate „viel darüber, was die CDU von Rechtsstaat und europäischen Gesetzen“ halte. (lb)

Quellenlink : „Selbst für die Union ein Tiefpunkt“Grüne kritisieren Talkshow-Auftritt von Spahn