Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein Wenn Anwohner kriminellen Migranten gut zureden sollen

KIEL. Der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) hat die Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft aufgefordert, das Gespräch mit klauenden, lärmenden und belästigenden Migranten zu suchen. Die Polizei hatte es seit Monaten nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen.

Es geht laut dem Sozialdemokraten um rund 30 aus der Ukraine geflüchtete Roma und Türken aus Bulgarien, die unter 646 Migranten in einer sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft“ im nördlichen Stadtteil Wik leben. Die Gegend ist durch den Marinehafen mit der „Gorch Fock“ über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannt. Sie galt immer als gutbürgerliches Wohngebiet.

Stöcken sagt: „Wir brauchen genügend Menschen, die sich engagieren: Die sich zum Beispiel trauen, ihre Wohnung zu verlassen und den Menschen sagen, daß es keine gute Idee ist, nach 22 Uhr die Musik auf dem Rasen voll aufzudrehen“, sagte der Politiker den Kieler Nachrichten. Doch viele Kieler trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit kaum noch vor die Tür.

Workshop mit Migranten soll helfen

Der SPD-Politiker kündigt an: „Wir wollen mit einer Quartiersentwicklung starten, um die Menschen näher aneinander heranzuführen. Meine Erfahrung ist: Sobald die Menschen miteinander und nicht übereinander reden, bewirkt das mehr, als wenn ich versuche, über eine Ordnungskraft nachbarschaftliches Einvernehmen wieder herzustellen. Wir müssen der Gruppe immer wieder begegnen und sagen, daß wir das so nicht wollen.“

Man wolle auch einen „Workshop“ einrichten, um mit den Kriminellen ins Gespräch zu kommen: „Es geht mir nur darum: Die Stärkung des Gemeinwesens ist ein Mittel. Wir stärken uns als Gesellschaft, um dieser Gruppe klar begegnen zu können und zu sagen: ‚Das wollen wir nicht‘!“

Die Täter sprechen fast ausschließlich türkisch, weil sie, so der Kommunalpolitiker, „aus dem bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei“ kommen. „Die meisten“ seien Analphabeten. Das Problem ist laut Stöcken: „Wir verstehen sie nicht – und sie uns nicht.“ Wovon leben sie? „Die Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten Unterstützungsleistungen aus dem Bürgergeld. Das gilt auch für die Romas, die aus der Ukraine stammen.“ Die Türk-Bulgaren hätten im Rahmen der EU-Freizügigkeit das Recht, in Kiel zu sein.

Darum ist der Staat so hilflos

Warum kann der Staat nichts gegen die Kriminellen unternehmen? „Diese kleine Gruppe lebt nach ihren eigenen Regeln, zumeist ohne ein Unrechtsbewußtsein. Deshalb wirken auch die polizeilichen und gerichtlichen Interventionen nicht“, erklärt der Sozialdezernent. Gegen die massenhaften Diebstähle könne man nichts unternehmen.

Laut Bild-Zeitung sprechen die Verkäuferinnen in Kiel-Wik bei dieser Klientel inzwischen nicht mehr von „Einkaufen“, sondern von „Einklaufen“. Hausverbote hülfen nichts, da sich die Migranten einfach darüber hinwegsetzten und die Polizei nicht einschreite.

Abschiebungen seien nicht möglich, heißt es aus Kiel. Dafür wäre ohnehin die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zuständig. Doch die führt nur rund fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in deren Heimatländer zurück. (fh)

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