BERLIN. Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Auslieferung des deutschen linksextremen Gewalttäters Simeon T. scharf kritisiert. Die von ihm als „Antifaschistin“ bezeichnete selbsternannte Trans-Person sei „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Orbáns Regime in Ungarn“ ausgeliefert worden, schrieb er auf X. „Offenbar hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mutwillig ignoriert. Das ist ein offener Angriff auf den Rechtsstaat und muß Konsequenzen haben.“ Des Weiteren nannte er die Entscheidung eine „Schande für Deutschland“.
Antifaschistin #Maja T. wurde in Nacht- & Nebelaktion an Orbans Regime in #Ungarn ausgeliefert. Offenbar hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts mutwillig ignoriert. Das ist ein offener Angriff auf den Rechtsstaat & muss…
— Martin Schirdewan (@schirdewan) June 28, 2024
Hintergrund ist, daß Simeon T., der sich selbst „Maja“ nennt, im Februar vergangenen Jahres im ungarischen Budapest schwere Gewalttaten begangen haben soll. Zwischen dem 9. und dem 11. Februar soll T. mit weiteren Komplizen mutmaßliche Rechtsextremisten ausgespäht haben, die daraufhin von seinen Mittätern mit Teleskopschlägern und Hämmern lebensgefährlich angegriffen wurden. In einer anderen Situation soll er mit einer unbekannten Substanz ins Gesicht gesprüht haben. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß er Mitglied der so genannten „Hammerbande“ ist.
Das muss man sich mal vorstellen: in Deutschland setzen sich linke Milieus für Simeon T. ein, der in Ungarn unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ einem anderen Menschen mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen hat – heimtückisch von hinten. #Maja https://t.co/x7tiJWDFkX https://t.co/KDH95BYKkF
— storymakers (@mz_storymakers) June 30, 2024
Verfassungsgericht: Auslieferung nach Ungarn ist rechtens
Einige der Tatverdächtigen konnten noch in Ungarn festgenommen werden, andere wurden per Haftbefehl gesucht und anschließend ausgeliefert. Weil Simeon T. erst in Berlin festgenommen worden war, waren das Kammergericht Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin für die Auslieferung zuständig. Das Kammergericht bestätigte am Donnerstag die Auslieferung als rechtmäßig, im Anschluß wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt.
Das Bundesverfassungsgericht untersagte am Freitag die Auslieferung von T. nach Ungarn – da war er aber schon außer Landes. Die Auslieferung sei zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits erfolgt, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dazu betonte er, daß die Rück-Auslieferung nach Deutschland nicht aus dem Urteil der Karlsruher Richter abgeleitet werden könne und der gesamte Vorgang rechtlich korrekt abgelaufen sei.
Schirdewan und andere Linke argumentieren gegen die Auslieferung, weil Ungarn – vor allem für selbsternannte „Non-Binäre“ – keine menschenwürdigen Haftbedingungen böte. (st)
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Quellenlink : „Schande für Deutschland“: „Schande für Deutschland“ Schlägerbande: Linken-Chef empört über Auslieferung nach Ungarn