MÜNCHEN/BERLIN. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat inhaltlich fragwürdige Passagen einer Broschüre über russische Propaganda eines „Akteurs“ zurückgenommen und umgeschrieben. Vorher hatte der Inlandsgeheimdienst den Eindruck erweckt, unter anderem die JUNGE FREIHEIT, die Berliner Zeitung und der Freitag würden russische Narrative verwenden.
JF-Chefredakteur Dieter Stein verlangte daraufhin, daß der Verfassungsschutz den Vorwurf zurücknimmt und eine Unterlassungserklärung abgibt. Noch vor Ablauf der Frist änderte die Behörde die entscheidende Passage. Hieß es vorher noch, die aufgelisteten Medien würden „russische Narrative“ verbreiten, lautet die entsprechende Kategorie nun: „Webseiten, deren Inhalte der Akteur in Teilen weiterverbreitet hat“.
Verfassungsschutz: „Gezielt aus dem Kontext gerissen“
Im Text schreibt der Geheimdienst nun, „daß die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen“. Und weiter: „Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen.“
Der Verfassungsschutz stellt dann richtig: „Das BayLfV unterstellt explizit nicht, daß die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, daß ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.“
JF-Text hatte nichts mit Rußland zu tun
Anstelle der Domain „jungefreiheit.de“ stellt die Behörde jetzt auch genau den Link zu dem JF-Artikel dar, den der offenbar russische „Akteur“ für seine Kampagne mißbrauchte. Im Falle der JF war das ein Interview mit der hessischen AfD-Politikerin Anna Nguyen. Allerdings hatte dieser Beitrag nicht das Geringste mit dem Ukraine-Krieg, Putin oder Rußland zu tun.
Vielmehr ging es darum, daß die übrigen Parteien der Kandidatin der zweistärksten Partei im Landtag den sonst üblichen Sitz im Präsidium verweigerten. Nur zum Ende des eine ganze Zeitungsseite umfassenden Interviews nahm die vietnamesisch-stämmige Gesprächspartnerin das Wort „Russen“ in den Mund – und zwar als sie berichtete, daß ihr linke politische Gegner übelst sexistisch unterstellten, sie würde gern von Russen vergewaltigt werden. (fh)
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Quellenlink : „Russische Narrative“: „Russische Narrative“ Erfolg: Verfassungsschutz nimmt Vorwürfe gegen JF zurück