STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat Städten und Gemeinden die Erlaubnis gegeben, weiterhin Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten. Die Verordnung, die dafür nötig ist, war 2022 auf zwei Jahre festgelegt worden. Nun gilt sie unbefristet, wie das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) mitteilte. Es bestehe kein Anpassungsbedarf.
Voraussetzung für entsprechende Zonen ist ein hohes Kriminalitätsaufkommen in dem entsprechenden Gebiet oder, daß dort viele Menschen aufeinandertreffen. Entsprechende Messer- und Waffenverbotszonen gibt es in dem Bundesland etwa in Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Heidelberg.
Strobl nennt Waffenverbotszonen „Erfolgsmodell“
Die Maßnahme sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein „Erfolgsmodell“, zeigte sich der Christdemokrat Strobl laut der Nachrichtenagentur dpa überzeugt. Beispielsweise die Messerverbotszone während des Gerlinger Straßenfestes habe dies unter Beweis gestellt. Baden-Württemberg könne nun noch sicherer werden.
Allerdings ist die Zahl der Messerangriffe in dem Bundesland 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 3.104 entsprechende Taten gestiegen. Allein in Stuttgart beschlagnahmte die Polizei von Februar 2023 bis Februar 2024 laut dem Innenministerium 951 Waffen in ausgewiesenen Verbotszonen, davon 80 Messer. (zit)
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Quellenlink : Rechtsverordnung: Rechtsverordnung Strobl gibt Waffenverbotszonen unbefristet grünes Licht