Rechtsruck in NeuseelandLinke Labour-Partei abgestürzt

Bei der Parlamentswahl in Neuseeland zeichnet sich ein starker Rechtsruck ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen sind rechte Parteien und insbesondere die National Party klare Sieger. Ministerpräsident Chris Hipkins (Labour) hat die Niederlage seiner Partei eingestanden. Hipkins regiert erst seit neun Monaten seit dem überraschenden Rücktritt der linken Regierungschefin Jacinda Ardern, die global als ein Liebling linksliberaler und linker Parteien galt, im eigenen Land aber zunehmend wegen ihres ultra-harten „Zero Covid“-Regimes umstritten war. In Umfragen war sie zunehmend unpopulär. Nun ist ihre Partei mit ihrem Nachfolger bei der Wahl um fast 23 Prozentpunkte abgestürzt.

Laut vorläufigem Ergebnis nach Auszählung der Stimmen hat die Mitte-Rechts-Partei National Party rund 39 Prozent erreicht – gut 13 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2020. NP-Parteichef Christopher Luxon, ein früherer Chef der Luftlinie Air New Zealand, dürfte nächster Ministerpräsident der Insel werden. „Heute hab ihr uns das Mandat gegeben, um Neuseeland nach vorne zu bringen“, sagte der 53-jährige Luxon zu seinen Anhängern. Labour fiel auf knapp 27 Prozent (2020: 50,01 Prozent). Hipkins sagte, er habe alles gegeben, um „die Geschichte noch zu wenden, aber es hat nicht genügt“. Neben den Nachwehen der Corona-Politik bewegten die rund 3,8 Millionen Wähler die hohe Inflation und die Wirtschaftskrise.

Die Konservativen der National Party werden, wie in Neuseeland üblich, eine Koalition bilden müssen. Dafür bieten sich die rechtsgerichtete Partei „New Zealand First“ unter ihrem Anführer Winston Peters an. NZ First stieg bei dieser Wahl von 2,6 auf 6,5 Prozent der Stimmen. Die Partei könnte damit Königsmacher werden. Zusätzlich bräuchte Luxon die Unterstützung der rechtsliberalen Act Party, die sich auf 9 Prozent der Stimmen leicht verbesserte. Die Green Party kam auf 10,8 Prozent. Die kleine Partei der Indigenen Te Pati Maori erhielt 2,6 Prozent der Stimmen.

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