BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Magazin Compact sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. Beides verstoße „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, begründete ihr Ministerium laut Welt das Verbot. Die Webseiten des Magazins – Untertitel „die Stimme des Widerstands“ – und des Shops waren am Dienstagmorgen bereits nicht mehr aufrufbar. Die Compact-Seite auf dem Portal X läuft noch. Dort findet sich bisher keine Stellungnahme zu den staatlichen Maßnahmen.
Gleichzeitig mit der Verkündung des Verbots durchsuchten Polizisten und Verfassungsschützer am Dienstagmorgen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Redaktion sowie Privathäuser der Mitarbeiter – darunter das Grundstück von Herausgeber Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin. Mehrere Journalisten anderer Medien begleiteten dabei die Sicherheitskräfte.
Der 67jährige stammt ursprünglich aus der linksextremen Szene und reklamierte für sich, den Schlachtruf „Nie wieder Deutschland“ erfunden zu haben. Bevor er Compact gründete, schrieb er für die linken Blätter Neues Deutschland und Junge Welt. Kürzlich hatte Elsässer zum „Sturz des Regimes“, gemeint war wohl die Ampel-Regierung, aufgerufen. Auslöser des Verbots könnte eine Titelseite von Ende des vergangenen Jahres sein. Dort war Faeser unter der Schlagzeile „Die Asyl-Bombe“ abgebildet.
„Compact“ erschien monatlich
Compact erschien seit 2010 monatlich. Die Bundesregierung hält es für „das wichtigste Sprachrohr der rechtsextremen Szene“. Nach eigenen Angaben hatte das Magazin zuletzt eine Auflage von 40.000 Stück. Der Verlag ließ diese jedoch nie – wie es in der Branche üblich ist – von der IVW prüfen. Sie gilt unter Insidern als maßlos übertrieben.
Das Verbot erfolgt nach dem Vereinsgesetz. Das Vermögen, das auch aus dem verlagseigenen Devotionalien-Handel stammt, wird nun vom Staat beschlagnahmt. Unter anderem bot Compact einen „Höcke-Taler“ für knapp 70 Euro an.
Mit den Razzien wollen die Strafverfolgungsbehörden nun Beweise sichern, die das Vereinsverbot nachträglich untermauern sollen. (fh)
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Quellenlink : Razzien in mehreren Bundesländern: Razzien in mehreren Bundesländern Innenministerin Faeser verbietet Elsässers „Compact“-Magazin