BERLIN. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt rund 54.000 Euro für Klagen gegen Journalisten und Presseorgane ausgegeben. Diese Summe verteilt sich vor allem auf zwei Ressorts, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervorgeht.
Das Bundesentwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) gab demnach mit 37.000 Euro den größten Betrag aus. Diese Summe schließt nicht nur Anwalts-, sondern auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro ein, die in keinem anderen Ministerium angefallen waren. Die restlichen 17.000 Euro entfielen auf das von den Grünen geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die entstandenen Ausgaben auf die Zeit von Lisa Paus oder ihrer Vorgängerin Anne Spiegel zurückzuführen sind, ist nicht bekannt.
Union kritisiert Klagen gegen Journalisten
Ploß äußerte Kritik an den Klagen. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete nach Angaben des Spiegel. Es sei „besorgniserregend“, daß die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Unsere Demokratie lebt davon, daß Journalisten unsere Regierung kritisieren können.“
Ein anderes Bild ergibt sich aus der Zahl der Strafanzeigen mit dienstlichem Bezug. Die meisten Anzeigen, nämlich 83 seit April 2023, stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 30 Anzeigen. Diese Zahl berücksichtigt jedoch nicht die rund 700 Anzeigen, die von Habecks Bundestagsbüro eingereicht wurden. (kuk)
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Quellenlink : Pressefreiheit: Pressefreiheit So viel gab die Ampel für Klagen gegen Journalisten aus