Pressefreiheit: Pressefreiheit Kritische Journalistin Aya Velázquez: Die Staatsfeindin

Ihr Fall zeigt, wie schnell inzwischen nicht mehr nur rechte, sondern auch linke Journalisten – die seit der Spiegel-Affäre 1962 eigentlich als Ausweis der Musterhaftigkeit bundesdeutscher Demokratie verstanden wurden – inzwischen ins Visier des Verfassungsschutz geraten können: Mit ihrer Anfrage, ob der Geheimdienst Daten über sie speichere, hat die 1986 geborene Berlinerin einen journalistischen Riecher bewiesen.

Denn tatsächlich finden sich in dessen Akten 815mal ihr Name, ihre Personendaten sowie ein Posting und ein Artikel aus ihrer Feder – abgelegt im „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Um welche Texte es sich handelt, wurde nicht verraten, nur daß sie 2022 erschienen sind. Zwar wird der Eintrag nun, nach zwei Jahren, automatisch gelöscht, dennoch ist die junge Frau empört, daß Journalismus als Unterminierung der Demokratie denunziert wird.

Velázquez wurde zur kritischen Investigativjournalistin

Beschämend auch, daß Solidarität seitens etablierter Medien ausbleibt. Was einst im Fall der taz kein Hindernis war, von diesen akzeptiert zu werden – die Herkunft aus einem linken Aktivistenumfeld –, ist bei Velázquez offenbar ein Ausschlußgrund. Tatsächlich politisierte sich die Studentin der Kulturanthropologie im Zuge der Corona-Proteste und schrieb zunächst für die aus diesen entstandene Zeitung Demokratischer Widerstand. Dabei lag sie zuvor zumindest in Sachen Klima voll auf grüner Regierungslinie. So twitterte Velázquez noch 2019, „das ‘Ende der Zivilisation’ durch Klimakollaps ist nahe“ und rief zum „globalen Klimastreik“ auf. Inzwischen wundert sie sich über sich selbst: Als frühere „Klima-Aktivistin hätte ich mir nicht träumen lassen, einmal klimakritische Artikel zu teilen“, doch auch „der Klimadiskurs ist von machtpolitischen und massiven Interessenkonflikten durchzogen“.

Auf die Sprünge half ihr die Corona-Erfahrung: „Es sind die gleichen Leute, die die Gesellschaft während Covid auf unwissenschaftlicher Basis in eine totalitäre Hölle verwandeln wollten.“ Bereits 2020 legte sie den akribisch recherchierten Artikel „China und der Great Reset. Wie KP und Tech-Globalisten der Welt den Lockdown verkauften“ vor, der aufzeigt, wie die rote Diktatur im Westen immer mehr zum Vorbild wird.

Velázquez Idee will das Ausmaß der Bespitzelung offenbaren

Außer ihrer Tätigkeit als Freizeitprostituierte wird Velázquez, die ihren deutschen Namen nicht nennen mag, bevorzugt „Schwurbelei“ vorgeworfen. Zu Unrecht, zeichnet sie sich doch durch Intelligenz, rationales Denken und gute Recherche aus. Der Durchbruch gelang ihr im Juli, als sie auf einer Pressekonferenz in Berlin die vollständigen RKI-Protokolle der Öffentlichkeit vorstellte, die sie über einen Maulwurf erhalten hatte, was bundesweit Schlagzeilen machte. Aus denen zum Beispiel hervorging, daß der Experten-Rat keine verläßliche Wirkung der Vakzine gegen Long Covid erkannt. Und vielmehr auf Bitten von Gesundheitsminister Karl Lauterbachs, eben diese These „wissenschaftlich“ zu untermauern, ausdrücklich davon abgeraten hatte, eine solche Behauptung aufzustellen.

Kein Wunder, daß sie nun den Verfassungsschutz in die Zange nehmen will: Auf ihrem Youtube-Kanal erklärt sie detailliert warum und wie das funktionieren soll: Auf der von ihr extra dafür eingerichteten Aktionsnetzseite „Wir beobachten zurück“ stellt sie ein Tool bereit, mit dem jeder Bürger Aktenauskunft beim Verfassungsschutz verlangen kann. Wer seine Daten dort nicht eingeben will, kann das Formular ausdrucken und per Post einsenden. Machen nur genug mit, werde so das wahre Ausmaß der Bespitzelung der eigenen Bürger öffentlich.

JF 43/24