BRÜSSEL. Die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten und Grüne für die Europawahl haben rigide Maßnahmen gegen die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gefordert. Katarina Barley, die für die SPD mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten verantwortet, forderte, die PfE müßten „isoliert dastehen“.
Die neue Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, verlangte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Brandmauer nach rechts muß standhaft sein.“ Auf keinen Fall dürften Positionen im Europaparlament an Mitglieder dieser Fraktion gehen, verlangte sie: „Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren“, sagte Barley. Die Sozialdemokratin will in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentin werden.
Orbáns Fraktion bereits auf Platz drei
Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiierte Parlamentariergruppe verfügt inzwischen über 84 Abgeordnete – Tendenz steigend. Sie ist damit bereits jetzt nach Sozial- und Christdemokraten die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. Die AfD mit ihren 15 Abgeordneten gehört nicht dazu. Außerdem gibt es noch die EKR, die andere rechte-Fraktion um Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daß von dort weitere Parteien zu den PfE überlaufen, ist nicht ausgeschlossen.
Auch die für die verheerende Niederlage der deutschen Grünen verantwortliche Spitzenkandidatin Terry Reintke verlangte, „diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschußvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen“. (fh)
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Quellenlink : „Patrioten für Europa“: „Patrioten für Europa“ SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion