Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) berät mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (gegen den Uhrzeigersinn) im Schloß […]
WeiterlesenSonntagsfrage AfD legt in Umfragen deutlich zu
BERLIN. Die AfD hat ihr bundesweites Umfrageergebnis auf 19,5 Prozent steigern können. Im Vergleich zum Oktober verzeichnete sie einen Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten, wie aus […]
WeiterlesenAblauf der Frist rückt näher Sachsen: Diese Bedingungen stellt das BSW für Koalition mit CDU
DRESDEN. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat erklärt, ihre Partei sei bereit, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl zu unterstützen. Allerdings nur […]
WeiterlesenAntrag eingereicht Diese Bundestagsabgeordneten unterstützen das AfD-Verbotsverfahren
BERLIN. Nun ist es offiziell. Eine Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten hat am Mittwoch den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
WeiterlesenNeuwahlen „Correctiv“-Geschäftsführerin wechselt ins grüne Wahlkampfteam
BERLIN. Um offiziell den grünen Bundestagswahlkampf mitzugestalten, hat die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, ihre Stelle aufgegeben. Welche Rolle sie im „Team Robert“ – so […]
WeiterlesenRegierungschaos Ampel aus – der Weg ist frei für Vollgas
Ein großes Aufatmen ging durch Deutschland, als Kanzler Olaf Scholz das Aus der Ampel verkündete. Schluß mit dem erbärmlichen Gewürge. Diese Regierung war ein einziges […]
WeiterlesenRegierungskritik Habeck „Schwachkopf“ genannt: Polizei stürmt Wohnung von Rentner
BAMBERG. Die Schweinfurter Polizei hat die Wohnung eines 64jährigen Rentners gestürmt, weil dieser ein Bild verbreitet haben soll, auf dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ […]
Weiterlesen„Strukturell überfinanziert“ Bayerns Rechnungshof knöpft sich GEZ-finanzierte Medienbehörde vor
MÜNCHEN. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Ausgaben sowie die mangelnde Transparenz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet. „Sie ist seit vielen […]
WeiterlesenOffener Brief an Scholz Werden Kleinparteien bei den Neuwahlen rausgedrängt?
BERLIN. Acht Splitterparteien haben in einem offenen Brief zur „demokratischen Fairneß“ ihnen gegenüber aufgerufen. Sie fordern Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und […]
WeiterlesenEilmeldung Haldenwang als Verfassungsschutzchef zurückgetreten
BERLIN. Thomas Haldenwang ist nicht länger Chef des Bundeamtes für Verfassungsschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informierte darüber am Mittwoch den Innenausschuß des Bundestages. Eine Sprecherin […]
WeiterlesenBSW nicht vorbereitet Darum erwischen Neuwahlen Wagenknecht auf dem falschen Fuß
BERLIN. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat wegen der vorgezogenen Bundestagswahl über Schwierigkeiten für ihre Partei geklagt. Es mangele an Geld, am Programm und auch an […]
WeiterlesenDer Kapital-Exodus Deutschland steht vor gigantischer Abwanderungswelle
Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen dramatisch ein: Risikokapitalgeber ziehen sich zunehmend zurück, und die Kapitalzuflüsse in Start-ups sinken stark. Auch große Unternehmen planen, […]
Weiterlesen„Parteipropaganda“ So verpraßt der Ostbeauftragte das Steuergeld
BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seit seiner Amtsübernahme mehr als 916.000 Euro an externe Firmen für die Öffentlichkeitsarbeit gezahlt. Allein im […]
WeiterlesenNächtliche Unruhen, Demoverbot und Streit im Stadtrat Versinkt Amsterdam nach Anti-Israel-Randale im Chaos?
AMSTERDAM. Nach erneuten Ausschreitungen in der Amsterdamer Innenstadt hat der Stadtrat der niederländischen Hauptstadt die Bürgermeisterin Femke Halsema (GroenLinks) mit schweren Vorwürfen überzogen. „Juden werden […]
WeiterlesenParteiwechsel in Brandenburg AfD stellt nächsten Bürgermeister
JÜTERBOG. Der bislang parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, ist in die AfD eingetreten. Er habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag gestellt, […]
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