WIEN. Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad setzte Österreich sofort alle Asylverfahren von Syrern aus. Bundeskanzler Karl Nehammer wies seinen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) an, einen Abschiebeplan auszuarbeiten. Während die ÖVP mit der SPÖ und den Neos eine Anti-Kickl-Koalition verhandelt, wollte sie mit klarer Kante in der Frage der Syrer auch ein Signal an die FPÖ-Wähler senden.
Doch schon nach wenigen Stunden klingt alles nicht mehr ganz so entschlossen. Zuerst einmal spreche man über die freiwillige Rückkehr von Syrern, betont EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP).
Unterstützung für Menschen, die beim Aufbau helfen wollen
Daß Österreich und andere Staaten sämtliche Asylverfahren von Syrern ausgesetzt haben, bezeichnet Brunner, der bis vor wenigen Wochen Finanzminister der schwarz-grünen Bundesregierung war, als „durchaus nachvollziehbar und durchaus akzeptabel“. Wichtig sei ihm aber zu betonen, daß man zuerst einmal über freiwillige Rückkehr spreche und diese unterstütze.
Das könne man sofort angehen, so Brunner gegenüber dem ORF-Radio Ö1. Das von Nehammer angekündigte Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien kommentierte er so: „Die freiwillige Rückkehr, von der sprechen wir in ganz Europa immer, die ist möglich, notwendig und gut.“ Menschen, die sich am Wiederaufbau von Syrien beteiligen wollten, sollten unterstützt werden.
EU rechnet mit neuer Flüchtlingswelle
Von groß angelegten Rückführungen ist somit also keine Rede, ganz im Gegenteil. Während die ÖVP zuhause Härte zeigen will, richtet die Partei von Brüssel aus aus, man rechne sogar mit einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien. Auf eine solche sei man „natürlich vorbereitet“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook: „Großspurig haben Nehammer und Co. in den letzten Tagen hinausposaunt, daß Syrer, die den Asylgrund verloren haben, abgeschoben werden. Und heute kommt der neue EU-Migrationskommissar ÖVP-Brunner ums Eck und sagt: ‚Keine Abschiebungen von Syrern aus Österreich!‘“ (rr)
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Quellenlink : Österreich Abschiebeprogramm für Syrer? ÖVP rudert schon zurück