Das Mandat eines Bundestagsabgeordneten ist bekanntlich frei. Heißt: Abgeordnete können frei reden und entscheiden – niemand darf sie zu einer bestimmten Haltung zwingen, auch nicht die eigene Fraktion. So weit die rechtliche Theorie. In der Praxis sieht das freilich anders aus. Wer gegen die Partei- und Fraktionslinie stimmt, muß mit Konsequenzen rechnen. Das bekam nun die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler zu spüren.
Die gebürtige Ostdeutsche, jetzige Hessin, war 2021 erstmals in den Bundestag eingezogen. Seitdem fiel sie immer wieder dadurch auf, daß sie sich eine eigene Meinung zu kontroversen Themen erlaubte. So sorgte sie etwa im Januar 2023 für Aufregung, als sie in einem Tweet kritisierte, jeder Gedanke „an eine kulturelle Überfremdung“ werde reflexhaft in die rechte Ecke geschoben.
Grundsatzkritik an linken Auswüchsen unerwünscht?
Immer wieder übte Adler massive Grundsatzkritik an mehreren linken Auswüchsen der Ampelpolitik. Diese Haltung übersetzte sie zum Teil auch in ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag: Die Mutter zweier Kinder wich gleich mehrfach von der Fraktionslinie ab, was aus Sicht von Fraktionsführungen in jedem Fall für sich einem Sakrileg gleichkommt.
Zum Beispiel verweigerte Adler der linksidentitären Ferda Ataman ihre Stimme, als die im Juli 2022 durch die Ampel zur Antidiskriminierungsbeauftragten gekrönt wurde. Adler stimmte auch gegen das Infektionsschutzgesetz (September 2022), gegen das Cannabis-Gesetz (Februar 2024) und gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“ (April 2024). Zudem enthielt sie sich bei mehreren weiteren umstrittenen, da hochgradig ideologisierten Ampel-Projekten, etwa der Einsetzung eines Bürgerrates oder dem Gebäudeenergiegesetz.
Mit liberalem Selbstverständnis
Adler war nicht grundsätzlich gegen die Ampel. Aber sie sah vor der Parteiführung ein, daß diese mit der Zeit zu viele faule Kompromisse machte. Ende September kritisierte die 50jährige, die FDP habe in der Regierung „zu viel linksgrüne Politik geduldet, wenn nicht gar mitgetragen, statt sie wirksam zu begrenzen“. Als die Ampel dann platzte, schrieb sie bei X, der Ampel-Versuch habe „mindestens zwei Jahre zu lange gedauert“.
Zu betonen ist, daß Adler ganz sicher keine Rechte ist. Ihre Haltung speist sich vielmehr aus einem liberalen Selbstverständnis, das etwa in der Frauenpolitik durchaus Anknüpfungspunkte an linke Narrative hat – allerdings nicht an solche der neulinken Woken. Daher ihr heftiger Zusammenprall mit Projekten wie dem „Selbstbestimmungsgesetz“.
Zugleich dürfte Adlers allergische Reaktion auf freiheitsbeschränkende und durchideologisierte Maßnahmen biographische Wurzeln haben: In jungen Jahren erlebte sie noch die verfallende DDR mit. Im September erschien ihr Buch „Rolle rückwärts DDR? Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät“. Darin behandelt sie laut Buchbeschreibung „aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie an ihre ersten 15 Lebensjahre in der DDR erinnern“.
Adler ging auf Konfrontationskurs
Die Vorgänge der vergangenen Monate und der Ampelbruch Anfang November haben Adler recht gegeben. Ihre Erkenntnis, daß sich die Liberalen in der Koalition zu sehr aufgerieben haben, setzte sich offenbar auch in der Parteispitze durch, die daher das Ende der Koalition vorantrieb.
Das alles hätte Adler eigentlich Rückenwind geben müssen – doch weit gefehlt. Am Wochenende fand der Landesparteitag der hessischen FDP statt. Dort stellten die Delegierten die Landesliste für die vorgezogenen Neuwahlen zusammen. Adler kandidierte für Platz vier. Schon im Vorfeld hatte sie ihre Partei in einem Beitrag für das Debatten-Magazin „The European“ aufgefordert, „ihren bisherigen sozialliberalen Kurs hart zu korrigieren“.
Auch in ihrer Rede ging Adler auf Konfrontationskurs. In der FDP hätten „nicht wenige“ dem „gefährlichen Irrtum“ aufgesessen, daß sich durch eine Fortschrittskoalition „jahrzehntelang gepflegte Feindbilder“ auf der politischen Linken in Luft auflösten, kritisierte sie. Eine Koalition mit SPD und Grünen sei „schon theoretisch zum Scheitern verurteilt“.
Von Fraktionslinie abgewichen
Das Ergebnis der Ampel-Jahre sei „dramatisch“ für das Land, bilanzierte die Abgeordnete weiter. Es seien Jahre „des weiteren gesellschaftlichen Linksrucks“ gewesen. Kompromisse brauche es durchaus, doch viele der gemachten Kompromisse hätten „unsere liberalen Grundwerte mindestens strapaziert, wenn sie nicht gar ganz verloren gingen“.
Adler verwies noch einmal selbst auf ihr widersetzliches Abstimmungsverhalten im Bundestag: Sie sei immer dann von der Fraktionslinie abgewichen, „wenn ich die Fraktionsentscheidung nicht nur als falsch (…), sondern auch als schädlich für unser Land empfunden habe“.
Diese Konsequenz, gepaart mit Kritik an der eigenen Partei, kam auf dem Landesparteitag offenbar nicht gut an: Bei der Wahl fiel Adler, die 2021 noch auf dem sechsten Listenplatz kandieren durfte, krachend durch. Sie erhielt nur knapp 22 Prozent der Stimmen. Die unbequeme Meinung der Bundestagsabgeordneten ist in der angeblich liberalen Partei FDP offenbar unerwünscht.
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Quellenlink : Neuwahlen Eigene Haltung unerwünscht: FDP sägt Ampel-kritische Abgeordnete ab