Neuer Landtag gewählt: Neuer Landtag gewählt Brandenburg-Wahl: SPD vor AfD / Desaster für Linkspartei und Grüne

POTSDAM. Die SPD hat laut ersten Prognosen die Landtagswahl in Brandenburg knapp gewonnen. Die Partei kommt auf 31 Prozent. Dicht dahinter liegt die AfD mit 30 Prozent. Das BSW ist klar mit 12 Prozent im neuen Landtag vertreten. Auch die  CDU kommt auf 12 Prozent. Die Grünen erreichen fünf Prozent. Linkspartei und FDP scheitern nach derzeitigem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg reicht der Gewinn eines Direktmandates, um die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen.

Hochrechnung 18.26 Uhr (ARD) und Gewinne und Verluste zur Wahl 2019

SPD: 31,2 Prozent (plus 5 Prozentpunkte)
AfD: 29,9 Prozent (plus 6,4 Prozentpunkte)
CDU: 11,9 Prozent (minus 3,7 Prozentpunkte)
BSW: 12 Prozent (plus 12 Prozentpunkte)
Linkspartei: 3,1 Prozent (minus 7,6 Prozentpunkte)
Grüne: 5 Prozent (minus 5,8 Prozentpunkte)
Freie Wähler: 2,6 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte)
Sonstige (inklusive FDP): 4,3 Prozent

Die Wahlbeteiligung legte um 13 Prozentpunkte auf 74 Prozent zu.

Zuletzt regierte in Potsdam eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Dafür reicht es auch nun noch. Ebenfalls möglich wäre eine Regierung aus SPD, CDU und BSW sowie SPD, BSW und Grünen.

CDU gesteht Niederlage ein / AfD jubelt, SPD auch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einer „starken Polarisierung zwischen SPD und AfD“. Seine Partei holte das schlechteste Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes Brandenburg. „Das ist eine Niederlage heute ganz klar.“ Die Bundes-CDU habe keine Rolle gespielt im Wahlkampf, sagte er der ARD. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach ebenfalls von einer „Polarisierung“ zwischen SPD und AfD, unter der die CDU gelitten habe. Insgesamt sei das ein „bitterer Abend für Brandenburg“, weil 45 Prozent für die „politischen Ränder“ gestimmt hätten.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach in einer ersten Reaktion von einem „riesigen Erfolg“. Die AfD sei der „Sieger des Abends“. Daß die SPD vorne liegt, sei auf eine „taktische Wahl“ zurückzuführen, mit man aber leben müsse.

SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem „harten Stück Arbeit“. Wieder einmal hätten Sozialdemokraten den Rechtsextremen den Weg zur Macht verstellt. Es sei gelungen zu verhindern, daß Brandenburg einen „großen braunen Stempel“ bekommt. Gewonnen hat die SPD laut ersten Auswertungen vor allem von Nichtwählern, Linkspartei und Grünen.

Ministerpräsident Woidke könnte zurücktreten

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, seine politische Karriere beenden zu wollen, sollte die AfD stärkste Kraft werden. „Wenn die Wähler mehrheitlich AfD wählen, dann bin ich weg.“ Gegen den Amtsbonus des 62jährigen Ministerpräsidenten schien CDU-Herausforderer Jan Redmann eine überzeugende Strategie zu fehlen – obwohl es im Bundestrend für die CDU gut läuft.

Besonders bitter für die CDU: In einem Doppelinterview mit Woidke wünschte sich dessen sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) „sehr, daß wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen“. Woidke habe „dem Land sehr gutgetan“. Auch die einstige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, CDU-intern bedeutungslos, sprach sich für den seit 2013 amtierenden Regierungschef aus.

Daß Redmann im Sommer bei einer Trunkenheitsfahrt auf einem Elektroroller mit 1,28 Promille erwischt wurde und ein halbes Jahr auf seinen Führerschein verzichten mußte, hatte ihn zwar bekannter gemacht, aber sein Ansehen wohl nicht erhöht.

Campact unterstützt Potsdamer Grüne

Massiv eingemischt hatte sich auch die von ausländischen Organisationen mitfinanzierte linke Plattform Campact. Der grünen Direktkandidatin Marie Schäffer in Potsdam griffen sie  mit 72.000 Euro unter die Arme. Die Stoßrichtung war klar. „Nur mit Grün verhindern wir eine AfD-Veto-Macht im nächsten Landtag“, heißt es auf der Internetseite Schäffers, die in Potsdam bereits 2019 direkt gewählt worden war. Fünf Jahre später geht es um die Grundmandatsklausel.

In Brandenburg reicht der Gewinn eines Direktmandats aus, um die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft zu setzen. Klappt der Coup, wären die Grünen mit drei oder vier Abgeordneten im Landesparlament. „Höchst problematisch“, empörte sich Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD), eine Gegenkandidatin Schäffers ohne Absicherung auf der Landesliste.

AfD könnte Sperrminorität erreichen

Das BSW schickte Arbeitsrichter Robert Crumbach ins Rennen. Der Landesverband existiert noch keine vier Monate, doch das BSW brauchte sich nicht über mangelnden Zuspruch zu beklagen. Während Wagenknecht die großen Linien der „Friedenspolitik“ zieht, beackerte der Ex-Sozialdemokrat mit 40 Jahren SPD-Vorleben Landesthemen wie Wohnungsbau, mehr Polizisten, mehr Lehrer.

Sicher ist bisher allerdings schon, daß die AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ungeachtet des Wahlergebnisses außen vor bleiben soll. Nicht ausgeschlossen, daß die AfD auch in Brandenburg mit einer Sperrminorität weitreichende Entscheidungen wie Verfassungsänderungen beeinflussen kann. In der Schlußphase des Wahlkampfes hatte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg noch eine Kampagne gegen die AfD aufgelegt.

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