BERLIN. Verschwendungsvorwürfe gegen den CDU-Politiker Jens Spahn: Zu Beginn der Corona-Zeit hat der damalige Bundesgesundheitsminister den Einkaufspreis des Bundes für Masken eigenmächtig um 50 Prozent angehoben. Das geht aus E-Mails aus dem Ministerium hervor, über die jetzt die FAZ berichtet.
Er hatte damit den Leiter seiner Fachabteilung überstimmt, der am 24. März 2020 3,00 Euro plus Mehrwertsteuer in einer internen Nachricht als „ordentlichen“ Preis bezeichnet hatte. Nur einen Tag später entschied Spahn, die Masken für 4,50 Euro netto anzukaufen. Der Endpreis stieg damit von 3,57 auf 5,36 Euro pro Stück. Schon während der Corona-Zeit hatte Spahn gesagt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“
So rechtfertigt sich Spahn
Gehört Steuergeldverschwendung auch dazu? Bei 262 Millionen zu diesem Preis eingekauften Masken mußte der Steuerzahler in der Folge brutto 469 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld fehlt dem Gesundheitsetat bis heute. Spahn rechtfertigt sich nun, einen Monat später habe „der in einer Preisstichprobe ermittelte Preis bei 6,35 Euro netto und damit deutlich über den genannten 4,50 Euro“ gelegen. Das ließ er einen Sprecher ausrichten.
Der CDU-Politiker hatte sich anschließend geweigert, 2,3 Milliarden Euro an die Masken-Lieferanten zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Köln entschied kürzlich für die Unternehmen. Über die mehr als vier Jahre, die der Staat den Maskenlieferanten inzwischen das Geld schuldet, kommen nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT Verzugszinsen von rund einer Milliarde Euro hinzu.
Lauterbach startet Untersuchung
Spahns Nachfolger, Karl Lauterbach (SPD) hatte in der Woche vor Veröffentlichung der E-Mails gemutmaßt, Spahn sei für die Festlegung des hohen Preises verantwortlich. „Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet“. Er wolle nun eine Sonderbeauftragte einsetzen.
Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, einer der größten Hardliner bei den Corona-Maßnahmen, übt scharfe Kritik am Ex-Gesundheitsminister: „Diese E-Mail wird wohl als teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte eingehen.“ Das Geld fehle „jetzt im Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden“. (fh)
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Quellenlink : Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker: Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker Corona-Masken: Können wir Spahn das verzeihen?