Neue Subvention Scholz erntet Spott für Forderung nach E-Auto-Prämie

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BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für seine Forderung, den Verkauf von E-Autos stärker fördern zu lassen, scharfe Kritik geerntet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, warf Scholz am Dienstag vor, E-Autos eines Tages staatlich kaufen zu lassen und das anschließend „als gute Wirtschaftspolitik“ verkaufen zu wollen. „Was bringt ein ‘Sprung nach vorne’, wenn man mit dem Gesicht zur Wand steht“, fragte der Politiker auf X in Anspielung auf eine vorherige Formulierung von Scholz.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, äußerte Zweifel an den Plänen seines ehemaligen Koalitionspartners. „Ford hat voll und ganz auf Elektro gesetzt und sich dabei zu hundert Prozent auf die Politik verlassen – das ist in einer freien Marktwirtschaft ein Risiko.“ Daß der E-Auto-Markt nur verzögert anspringe, sei auch eine Entscheidung der Verbraucher, sagte Houben nach einem Bericht der dpa.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, bezeichnete die Pläne des Bundeskanzlers als „Showpolitik“. Mit einer „völlig gescheiterten E-Autostrategie“ habe die Ampel „die Automobilindustrie in eine existentielle Krise gestürzt“. Hohe Absatzzahlen seien ausgeblieben.

„Ich will einen Sprung nach vorne“

Der Bundeskanzler hatte zuvor das Ford-Werk in Köln besucht und dort eine „Verkaufsförderung“ gefordert. So könne die EU etwa die Produktion von E-Autos in Deutschland finanziell fördern. Zudem solle Deutschland eine Kaufförderprämie einführen, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern. Zusätzlich brauche es einen „Ausbau der Ladeninfrastruktur überall in Europa“.

E-Autos seien „die Zukunft“, bekräftigte Scholz anschließend auf X. „Wer das Gegenteil sagt, will eine Rolle rückwärts. Ich will einen Sprung nach vorne und für jeden Industriearbeitsplatz kämpfen.“ Auch im Ford-Werk sprach der Sozialdemokrat davon, daß Deutschland ein Industriestandort sei und es bleiben werde.

Zuvor hatte der Ford-Betriebsrat gefordert, Politiker sollten sich stärker zugunsten der Elektromobilität einsetzen. Im Februar 2023 hatte das EU-Parlament für eine allgemeine Elektromobilität gestimmt – ab 2035 sollen demnach keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden, die einen Verbrennermotor verwenden.

Ford-Betriebsrat: Deutschland muß Kaufförderprämie wieder einführen

Es sei inakzeptabel, daß Politiker solche Beschlüsse immer wieder infrage stellten, betonte der Ford-Betriebsrat. „Das ständige Hin und Her schafft Verunsicherung bei den Verbrauchern und erschwert deren Kaufentscheidung für Elektroautos.“ Daher müsse Deutschland eine Kaufförderprämie einführen. Betriebsratschef Benjamin Gruschka forderte die Politik auf, einzugreifen. „Wir müssen die Transformation packen und wir brauchen eine wichtige starke Rahmung der Politik.“

Im Jahr 2016 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD eine solche Kaufprämie eingeführt. Im Dezember 2023 stoppte die Ampel-Regierung die Prämie – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fehlten im Klima- und Transformationsfonds des Bundeshaushalts 60 Milliarden Euro. Die Regierung mußte daher Einsparungen vornehmen.

„Olaf, ohne Wahl wär’n wir dir egal“

Zu der Betriebsversammlung mit Scholz kamen etwa 8.000 Beschäftigte von Ford. Einige präsentierten dabei Schilder mit Aufschriften wie „Olaf, ohne Wahl wär’n wir dir egal“ oder „Kein Labern mehr“.

Der Autohersteller plant derzeit einen drastischen Jobabbau in Europa und Deutschland. Innerhalb von drei Jahren soll in dem Kölner Werk etwa jeder vierte der insgesamt 12.000 Jobs gestrichen werden. (lb)

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