BERLIN. Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt hat die CDU ihre designierten Regierungsmitglieder nominiert. Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz soll die parteilose Felor Badenberg werden. Die gebürtige Iranerin, die im Alter von zwölf Jahren mit ihren Eltern nach Deutschland kam, ist bisher Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Beim Inlandsgeheimdienst, für den sie seit 17 Jahren arbeitet, hat sie sich einen Namen als „AfD-Jägerin“ (Tagesspiegel) gemacht. Seit 2020 leitete die 47jährige dort die Abteilung für Rechtsextremismus und -terrorismus. Maßgeblich trieb sie die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ voran. In einem 1000 Seiten starken Gutachten trug Badenberg Belege für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei zusammen. Sie gilt als Hardlinerin im staatlichen „Kampf gegen Rechts“.
AfD: CDU macht sich zum ideologischen Werkzeug
Vor zehn Monaten berief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Badenberg aufgrund ihrer Verdienste zur Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes. Während die Hauptstadtpresse den „Personalcoup“ der Berliner CDU feiert, ist die AfD empört.
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagte: „Mit der Nominierung Badenbergs macht sich die CDU zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland.“ Daß die AfD die Probleme unseres Landes klar benenne, mache sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidige die Partei die Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit. Brinker: „Daher werden wir uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“ (fh)
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Quellenlink : Neue LandesregierungBerliner CDU macht „AfD-Jägerin“ zur Justizsenatorin