POTSDAM. Der Brandenburger Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Hintergrund ist ein Entschließungsantrag der AfD für eine Sondersitzung des Landtages in der vergangenen Woche, der unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge vorsah.
„Nach dem, was ich da alles gelesen habe, ist das eine Überlegung, die man weiterverfolgen muß“, sagte Crumbach dem Nordkurier auf die Frage nach einem Parteiverbot. Der AfD warf Crumbach vor, sie mache keine Politik für Arbeitnehmer und Rentner. „Inhaltlich ist die AfD völlig inakzeptabel – und im Landesverband gibt es handelnde Personen, mit denen man weder reden kann noch reden darf“, betonte das frühere SPD-Mitglied.
AfD und SPD im Duell
Sollte die AfD, die sich in dem Bundesland kurz vor den Landtagswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten liefert, nach der Wahl zu Gesprächen einladen, werde er nicht hingehen. „Eine Partei, die Anträge stellt, die mit Absicht an die Nürnberger Rassengesetze erinnern, ist kein Gesprächspartner für uns.“
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nordkuriers von Anfang August steht die AfD in Brandenburg bei 24 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt mit 20 Prozent einen Prozentpunkt vor der CDU. Das BSW erreicht 17 Prozent und Grüne und Linkspartei jeweils fünf. Die Freien Wähler könnten mit vier Prozent rechnen. (kuk/ho)
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Quellenlink : Nazi-Vergleiche: Nazi-Vergleiche Erster BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von AfD-Verbot