BERLIN. Die Senatjustizverwaltung in Berlin hat die „Letzte Generation“ nach wie vor nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Sie schließt sich damit der Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden an, die zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen waren, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte Anfang Mai, kurz nach ihrem Amtseintritt, um eine Prüfung gebeten. Auslöser waren Ermittlungen im benachbarten Brandenburg. Dort überprüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Gruppe unter anderem aufgrund von Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Auch das Landgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung gesehen.
Die Entscheidung aus Brandenburg lasse sich jedoch nicht auf Berlin anwenden, äußerte die Justizverwaltung. Im Hinblick auf „die Entwicklung des Protestgeschehens“ könnten Ermittlungsverfahren in der Zukunft jedoch auch in andere Richtungen verlaufen, betonte ein Sprecher. Auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer „permanenten Neubewertung“. (lb)
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Quellenlink : Nach erneuter UntersuchungBerliner Justiz: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung