BERLIN. Nach dem Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai im Zusammenhang mit der „D-Day“-Affäre hat Parteichef Christian Lindner Marco Buschmann zum Nachfolger ernannt. Der aufgrund des Ampel-Bruchs zurückgetretene Justizminister steht jedoch für das Gegenteil dessen, wie die Liberalen sich nun im Wahlkampf profilieren wollen – scharf gegen Rot-Grün.
In seine Amtszeit fallen die diversen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Noch kurz vor der Implosion der Koalition stellte Buschmann einen weiteren umstrittenen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen Verbrechen stärker bestraft werden, wenn deswegen zum Beispiel ein Politiker zurücktritt.
Buschmann nutzte dafür den schwammigen Begriff des Schadens für das „Gemeinwohl“, ohne den Begriff zu definieren. Der Deutsche Anwaltvereins und die Neue Richtervereinigung bezeichneten das Vorhaben prompt als verfassungswidrig.
Buschmann nennt sich „Büroklammer“
Der Wechsel von Djir-Sarai zu Buschmann markiert auch einen Mentalitätswechsel. Während sich der Zurückgetretene schon lange vor dem Ampel-Bruch als scharfer und wortgewaltiger Kritiker von SPD und Grünen präsentierte, kommt der Neue auch rhetorisch eher zahm und langweilig herüber. Er bezeichnete sich selbst als „Büroklammer“.
Inhaltlich nahm er auch bei der Frage der Migration von Ukrainern eine umstrittene Position ein. Als die Regierung des von Rußland angegriffenen Landes forderte, die geflohenen Wehrpflichtigen zurückzuschicken, weigerte sich der Justizminister. Niemand dürfe zum Kriegsdienst gezwungen werden, so sein Credo.
Hauptverantwortlich war Buschmann auch für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das es unter Strafe stellt, einen biologischen Mann, der sich als Frau fühlt, mit seinem richtigen Vornamen anzusprechen. Per Sprechakt beim Standesamt kann nun jeder einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln.
„Er hat die Freiheit verraten!“
Der ehemalige FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, kritisierte die Ernennung Buschmanns zum Generalsekretär scharf. Auf X schrieb er, der Ex-Justizminister wolle mit dem Gesetz „Bürger zwingen, Männer für Frauen zu halten. Er hat Grünen und SPD geholfen, die Meinungsfreiheit einzuengen. Er hat die Freiheit verraten!“
Papke ist heute Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft und regelmäßiger Gastautor der JUNGEN FREIHEIT. (fh)
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Quellenlink : Nach Djir-Sarai-Rücktritt Buschmann: Ein Rot-Grün-Freund wird FDP-Generalsekretär