BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem innenpolitischen Mißbrauch des Sturzes von Syriens Diktator Baschar al-Assad gewarnt. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (beide Grüne), hatte eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat als „völlig fehl am Platz“ bezeichnet.
Baerbock sagte: „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet.“ Die Außenministerin zieht sogar eine weitere Fluchtbewegung aus Syrien in Erwägung.
Zuletzt hatten Politiker von Union und AfD eine Diskussion über eine mögliche Rückkehr der insgesamt eine Million Syrer in Deutschland begonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.
Grüne warnen vor Diskussion über Rückkehr
Das entspricht nicht Baerbocks Linie. Sie betonte, es sei nicht sicher, „ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können“.
Während syrische Flüchtlinge massenhaft aus der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren, warnte die Grünen-Politikerin davor, darüber in Deutschland zu spekulieren: „Jeder, der jetzt versucht, diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren.“
Auch Hofreiter lehnt eine solche Debatte kategorisch ab. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagte er den Funke-Zeitungen. Und weiter: „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“ (fh)
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Quellenlink : Nach dem Sturz Assads Grüne lehnen Diskussion über Rückkehr von Syrern strikt ab