Muß die Bürgermeisterin ihr Amt räumen? Amsterdam kommt nach antisemitischen Ausschreitungen nicht zur Ruhe

AMSTERDAM. Auch Tage nach den Ausschreitungen rund um das Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv hat die Stadt noch keine Ruhe gefunden. Zuletzt lösten die Polizeibehörden am Sonntag der Tageszeitung de Volkskrant zufolge eine mehrere hundert Teilnehmer umfassende Demonstration gegen die israelische Kriegsführung im Libanon und Gazastreifen in der Altstadt auf. Auf den Schildern der standen Losungen wie „Polizeistaat“ oder „Stoppt den Genozid“.

„Demonstranten, die sich weigerten, den Dam-Platz zu verlassen, wurden wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot festgenommen“, teilten die Beamten via X mit. „Über fünfzig“ Protestler sollen festgenommen worden sein.

Demonstrationsverbot in Amsterdam auf wackeligen Füßen

Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema (GroenLinks), hatte nach den Übergriffen in der Nacht auf Freitag ein einwöchiges Demonstrationsverbot für die Stadt ausgesprochen – das allerdings schon mehrfach übertreten wurde. Ob die verhältnismäßig lange Dauer des Verbots vertretbar ist, wird von Juristen allerdings bezweifelt.

„Es ist fraglich, ob ein Gericht das Verbot bestätigen wird, wenn jemand kommt, um es anzufechten“, sagte beispielsweise der Staatsrechtler Wim Voerman von der Universität Leiden im Gespräch mit der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool. Sollte das Verbot kippen, würde Bürgermeisterin Halsema politisch Schaden nehmen.

Amsterdamer Stadtparlament beruft Sondersitzung ein

Der in den Niederlanden für seine Protestaktionen bekannte Publizist Frank van der Linde kündigte unterdessen bereits an, gegen das Demonstrationsverbot zu klagen. Mit einem ersten Versuch am Sonntag scheiterte er bereits. Doch ob die Verlängerung des Verbots bis Donnerstagmorgen standhält, ist fraglich.

Kritik erfuhr die 58jährige Halsema aber auch von der Opposition im Amsterdamer Stadtparlament. Dieses hatte für Dienstag eine Sondersitzung angesetzt, um die Unruhen zu debattieren. „Es ist mir egal, wie Sie es machen, aber Sie müssen jetzt alles tun, damit unsere jüdischen Mitbürger in Sicherheit sind“, forderte im Vorfeld des Treffens die liberalkonservativen „JA21“-Partei von der Stadtoberen.

Die konservative VVD schloß sich dem Aufruf an. In Amsterdam regiert eine sozialliberale Koalition aus GroenLinks, der linksliberalen D66 und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.

Muß Amsterdams Bürgermeistern jetzt zurücktreten?

Die der Regierung vorstehende Halsema hatte für Montagabend erste Ermittlungsergebnisse versprochen – und einen Rücktritt ausgeschlossen. „Ich diene den Bürgern von Amsterdam und beschütze sie“, unterstrich sie bei einem Auftritt vor der Presse.

Vor allem linke Parteien zeigten sich unterdessen empört über das Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen. Der Chef der Kleinstpartei „De Vonk“, Jazie Veldhuyzen, verurteile etwa auch die Fans von Maccabi Tel Aviv, weil diese ebenfalls gewalttätig aufgetreten seien. Veldhuyzen wurde am Sonntag ebenfalls von der Polizei auf dem Dam-Platz festgenommen.

Tatsächlich waren neben den teils brutalen Übergriffen auf Maccabi-Anhänger auch Berichte über Angriffe von Seiten der Fans aus Tel Aviv selbst laut geworden. Diese sollen laut Augenzeugen Palästinafahnen von Hausfassaden gerissen und arabisch aussehende Taxifahrer angegriffen haben.

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Linke Kleinstparteien kritisieren Maccabi Tel Aviv

Die mit lediglich einem Abgeordneten in der Amsterdamer „Gemeente“ vertretene linke Partei „BIJ1“überschüttete den israelischen Verein ebenfalls mit Vorwürfen. In einem auf Instagram veröffentlichten Post „bedankte“ sie sich bei den Taxifahrern der niederländischen Hauptstadt für ihre Arbeit Donnerstag nacht.

Während „Maccabi-Hooligans“ die Stadt „terrorisiert“ hätten, würden unter anderem Taxifahrer nun als Sündenböcke für die Ausschreitungen herhalten müssen. Amsterdams größtes Taxiunternehmen TCA mußte zuvor öffentlich dem Verdacht entgegentreten, hauseigene Fahrer hätten sich an den Attacken auf israelische Fußballfans in der Stadt beteiligt.

Pogromartige Übergriffe auf israelische Fußballfans nach Spiel

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag war es in der niederländischen Hauptstadt zu massiven Übergriffen auf Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv gekommen. Insgesamt 800 Polizisten konnten nicht verhindern, daß im gesamten Stadtgebiet Maccabi-Anhänger teils brutal zusammengeschlagen wurden – fünf Israelis wurden dabei so schwer verletzt, daß sie ins Krankhaus gebracht werden mußten.

Zwischen 20 und 30 weitere Fans wurde leicht verletzt. 62 der Angreifer wurden seither festgenommen. Die israelische Regierung, die die Gewalt als „Pogrom“ bezeichnete, hatte diese Zahl zuletzt als „sehr gering“ einstuft. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich nach dem Bekanntwerden der Angriffe persönlich für das Ausfliegen aller israelischen Fußballanhänger aus Amsterdam eingesetzt. Die meisten der Fans wurden bereits mit Sonderflügen wieder nach Hause gebracht. (fw)

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