Nun, da eine mögliche Koalition mit den Grünen in Sichtweite ist, stellt sich die Frage: Wird die CDU in dieser neuen Konstellation ein Bremsklotz für die ambitionierte Politik der Grünen sein? Immerhin warb die Union in der Vergangenheit immer wieder damit, grüne Politik verhindern zu wollen. Parteichef Friedrich Merz beschrieb vor einiger Zeit noch die Grünen als Hauptgegner, was nicht von allen Parteikollegen des Christdemokraten goutiert wurde.
Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist ernüchternd: Nein. Im Gegenteil. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als ein willfähriger Diener der grünen Agenda erwiesen. Ob es um Klimapolitik, Energiefragen oder gesellschaftspolitische Themen geht – die CDU hat sich stets bereitwillig in den Dienst der Grünen gestellt und deren Vorhaben unterstützt, anstatt eigene, konservative Akzente zu setzen.
Diese Rolle als „guter Diener“ ist nicht neu, sondern hat Tradition. Schon in früheren Koalitionen, wie in Baden-Württemberg, hat die CDU immer wieder bewiesen, daß sie bereit ist, grüne Forderungen umzusetzen – oft sogar mit mehr Eifer, als die Grünen es selbst erwartet hätten. Statt eine ausgewogene Politik zu verfolgen, die auch konservative Wähler anspricht, hat die CDU in den vergangenen Jahren immer wieder den Weg des geringsten Widerstands gewählt und sich der grünen Vorherrschaft untergeordnet.
CDU schädigte das Land nachhaltig
Sie verhält sich dabei wie ein isoliertes christdemokratisches Mitglied in einem linken Studentenparlament, das dort als Kassenwart fungiert und die linken Projekte strukturell und finanziell absichert in dem Glauben und der Illusion, daß es damit ja „das Schlimmste verhindern“ würde. Dem Wähler wird dann erzählt, ohne die CDU beziehungsweise die Union würde es ja noch viel schlimmer kommen. Aber ist das wirklich so?
Ob Wärmepumpenzwang, Wahlreform, Vereinfachung der Einbürgerung oder „Compact“-Verbot – an linksideologischen Projekten, die von der Ampel-Koalition vorangetrieben werden, mangelt es nicht. Regelmäßig kommt sie jedoch aufgrund stümperhafter Ausführung in Konflikt mit der Justiz. Der Wille ist da, an Können und Fähigkeiten mangelt es den Ampel-Koalitionären zumeist. Vieles wird übers Knie gebrochen und hingepfuscht. Hauptsache, die Duftnote bleibt hängen, ist wohl die Devise bei Habeck, Faeser und Baerbock. Aber mit einer drohenden schwarz-grünen Koalition dürfte sich das ändern.
Denn noch hat keine Regierung Deutschland so nachhaltig, langfristig und gründlich auf den Kopf gestellt wie die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von 2005 bis 2021 alles an Gewißheiten und tradierten Institutionen, an Althergebrachten in der Bundesrepublik, was noch aus dem vergangenen Jahrhundert hinübergerettet wurde, über Bord warf. Wehrpflicht? Ausgesetzt. Atomausstieg? Erst verneint, dann beschlossen und durchgeführt. Energiewende? Ein grünes Projekt, das unter der Ägide Merkels erst richtig an Fahrt gewonnen hat.
CDU interessiert sich nur fürs Regieren
Genauso verhält es sich bei der Migrationskrise und der „Willkommenspolitik“ für Millionen zumeist muslimische Migranten – all das hat die CDU zu verantworten und es ist dieselbe CDU, die jetzt vor die Wähler tritt und ihre Hände in Unschuld wäscht und behauptet, das Heilmittel gegen das zu sein, was sie selbst verbrochen hat.
Die Aussicht auf eine schwarze-grüne Koalition sollte daher nicht als Chance für einen Kompromiß oder eine moderierende Kraft gesehen werden. Vielmehr droht eine Fortsetzung der Tendenz, daß die CDU ihre eigene Identität weiter aufgibt und zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen grüner Ideale wird. Denn mit dem Eintritt von Unionsfunktionären in eine neue Regierung endet wahrscheinlich der Schlendrian und es beginnt die preußisch gewissenhafte Umsetzung all jener linken Projekte, die vom Stichwortgeber, den Grünen, vorgegeben werden.
Mit der schwarz-grünen Koalition kommt nicht der Bremsklotz für die linksgrüne Politik, sondern im Gegenteil wird diese sodann erst eine Kontur und Fassung erhalten und zur Staatsdoktrin. Sie wird mit schwarzer Tinte legalistische Form erhalten, die nur noch schwer umzustoßen sein wird, weil die CDU nicht zu Unrecht von sich behauptet, daß sie regieren kann. Und Regieren ist das Einzige, was die CDU wirklich interessiert.
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Quellenlink : Mögliche Regierungskoalition: Mögliche Regierungskoalition Mit Schwarz-Grün wird es nur gründlicher, nicht besser