FÜRTH. Die Fürther SPD hat nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD den Zorn des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf sich gezogen. „Die Stadtspitze hätte dies erkennen und einschreiten müssen und nicht diesem Kürzungsbündnis aus SPD und AfD auch noch zustimmen dürfen“, zitiert der BR den Vorsitzenden der DGB-Region Mittelfranken, Stephan Doll. „Die Brandmauer ist damit in Fürth gefallen.“
Vergangene Woche hatte der Fürther Stadtrat über das Sozialticket abgestimmt. Die Stadt bezuschußte das Deutschlandticket für Bedürftige bis dato mit 24,50 Euro pro Monat. Nun stimmten SPD und AfD gemeinsam für eine Kürzung auf 18 Euro pro Monat. Für die bisherigen Ticketinhaber ist es somit 6,50 Euro im Monat teurer geworden.
Der Fürther DGB-Vorsitzende, Kamran Salimi, reagierte entsetzt. „Daß die SPD den noch dreisteren Kürzungsforderungen von CSU, FW und FDP sich mit einem Schulterschluß mit der AfD aus der Verantwortung stiehlt, ist bislang einzigartig im Fürther Stadtrat“, schrieb Salimi, der auch für die Grünen im Stadtrat sitzt. Jüngst stellten ihn die Fürther Grünen zudem als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl auf.
SPD: „Künstliche Skandalisierung“
Diese Kandidatur hält ihm nun die empörte Fürther SPD vor. Salimi mißbrauche den DGB um sich für den Wahlkampf zu profilieren. „Daß Kamran Salimi […] nun den DGB instrumentalisiert und versucht, ein Abstimmungsergebnis zu skandalisieren, wie er es selbst mehrfach […] herbeigeführt hat, ist dem Gewerkschaftsbund nicht würdig und ein Schaden für die Demokratie“, zitiert der BR die Sozialdemokraten.
Bisher habe die SPD nicht moniert, wenn andere Fraktionen und Gruppen mit Hilfe der AfD Mehrheiten gegen sie bildeten. Die Aufregung um die Abstimmung ginge auf eine „künstliche Skandalisierung“ vom DGB zurück. Weiter betonte die Partei, daß es vor der Abstimmung keine Absprachen mit der AfD gegeben habe.
Von den insgesamt 50 Sitzen im Fürther Stadtrat bildet die SPD mit 22die größte Fraktion. Zudem stellen die Sozialdemokraten den Bürgermeister. Durch die drei Mandate der AfD verfügten die zwei Parteien also über eine hauchdünne Mehrheit von 26 Sitzen – inklusive der Stimme des Bürgermeisters, die dazukommt. Zweitstärkste Fraktion sind die Grünen mit zehn Sitzen. Dicht auf belegt die CSU neun Sitze den dritten Platz. (sv)
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Quellenlink : Mittelfranken: Mittelfranken „Brandmauer gefallen“ – SPD und AfD senken gemeinsam Sozialausgaben