Mit Kampagne gegen die Wohnungsnot: Mit Kampagne gegen die Wohnungsnot KPÖ zwingt SPÖ zu Stichwahl in Salzburg

SALZBURG. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Salzburg gezwungen. Mit 28 Prozent der Stimmen erreichte der KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl am Sonntag  bei den Kommunalwahlen Platz zwei hinter dem SPÖ-Bewerber Bernhard Auinger, der auf 29,4 Prozent kam. Dadurch steigerte Dankl den Stimmenanteil seiner Partei bei der Abstimmung im Vergleich zur vergangenen Wahl 2019 um 25,7 Prozent.

„Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere, soziale Politik. Eine Politik, die auch hält, was sie verspricht“, kommentierte der Dankl seinen Wahlerfolg am Sonntag. Das Vertrauen, das die Wähler in ihn gesetzt hätten, sei auch ein „großer Auftrag“. Politik sei kein Pferderennen. Es gelte nun, die Wahlversprechen auch umzusetzen. Am 24. März findet der entscheidende Wahlgang in der Mozartstadt statt.

SPÖ-Kandidat Auinger: KPÖ kann Versprechen nicht umsetzen

Dankls Konkurrent, der Sozialdemokrat Auinger, zeigte sich unterdessen gelassen. Die KPÖ habe im Wahlkampf bisher „das Blaue vom Himmel“ versprochen, wenn es um die Wohnungsnot ging. So habe sie angekündigt, die Mieten in der Stadt zu halbieren. Die Partei werde ihre Versprechen am Ende nicht umsetzen können, so der 50jährige.

Auch SPÖ-Bundeschef Andi Babler gratulierte dem Gewinner des ersten Wahlgangs. „Wir gehen das jetzt an als starke Kraft, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu verbessern – in Salzburg und in ganz Österreich“, schrieb der 51jährige am Sonntag auf X.

Graz-OB wittert Rückenwind für KPÖ bei Parlamentswahl im Herbst

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) – die 2023 überraschend Stadtoberhaupt wurde – betonte unterdessen im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, ihre Partei gehe nun gestärkt auch in die Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. „Natürlich, alles andere wäre gelogen. Das Ergebnis ist mehr als erfreulich und gibt uns Hoffnung, daß wir nicht nur bei den Nationalratswahlen, sondern auch bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck einen Rückenwind haben werden.“

Über das Abschneiden ihres Parteikollegen Dankl freue sie sich sehr. „Das Ergebnis ist einer der größten Erfolge, die wir jemals gehabt haben.“ Kahr ist bisher die einzige Bürgermeisterin des Landes mit einem KPÖ-Parteibuch.

FPÖ: „Wir sind dagegen, daß ein kommunistischer Bürgermeister die Stadt regiert“

Bei der zeitgleich mit der Oberbürgermeisterwahl abgehaltenen Wahl des Salzburger Gemeinderats erreichte die KPÖ 23,1 Prozent und wurde somit zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ, die 25,6 Prozent erreichte. Die Kommunisten fokussierten ihren Wahlkampf auf die Wohnungsfrage in Salzburg und kündigte unter anderem die Schaffung von mindestens 10.000 neuen Mietwohnungen in den kommenden zehn Jahren und die Abschaffung der Obdachlosigkeit innerhalb einer Amtsperiode an.

Die FPÖ konnte ihr Ergebnis dort um 2,5 Prozentpunkte auf 10,8 Prozent steigern. Ihre Kandidatin, die Salzburger FPÖ-Parteivorsitzende Marlene Svazek, zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Wahlergebnis. „Unsere Zugewinne untermauern das freiheitliche Rückgrat im Land“, unterstrich sie am Montag via Instagram. Ihr Parteifreund Paul Dürnberger stellte derweil klar: „Wir sind dagegen, daß ein kommunistischer Bürgermeister die Stadt Salzburg regiert.“

In der österreichischen Tagespresse wurde die Wahl in Salzburg teils auf den Titelseiten behandelt. Die Kleine Zeitung aus Graz beispielsweise überschrieb ihre Sonntagsausgabe mit den Worten „Marx oder Mozart“.

(fw)

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