Ministerin in der Kritik: Ministerin in der Kritik Entlassungsforderungen gegen Faeser nach Islamisten-Demo

BERLIN. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg haben Werte-Union, AfD und CDU scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Die Werte-Union um ihren Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen forderte die Entlassung der Ministerin. Faeser rede den „Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung schön“ und weigere sich, „ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland vor diesen Verfassungsfeinden zu schützen“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Faeser sei „damit eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für Deutschland“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Maaßen: „Herr Bundeskanzler, setzen Sie diese Frau endlich ab!“

AfD: „Schande und Gefahr für Deutschland“

Schwere Vorwürfe gab es auch von der AfD. „Während Innenministerin Faeser sich ausschließlich auf den sogenannten ‘Kampf gegen Rechts‘ fokussiert, träumen islamistische Gruppen vom Umsturz, bereiten ein ‘Kalifat Deutschland‘ vor und verbreiten ihre Propaganda offen“, empörte sich der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner.

„Derartige Propagandaveranstaltungen für Diktatur und Terror“ seien nicht nur „eine Schande, sondern vor allem auch eine Gefahr für Deutschland“, sagte er. Wer das nicht wahrhaben und entschieden dagegen vorgehen wolle, „sollte den Ministersessel schleunigst verlassen“.

CDU kritisiert Faesers „vollmundige Ankündigungen“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Innenministerin deutlich. Faeser wolle „offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht. Hier muß sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung an.

Es sei „skandalös“, daß die erneute Islamisten-Demo trotz Faesers „vollmundiger Ankündigungen, daß so etwas nicht toleriert werde“, dennoch stattgefunden habe. Sein Parteikollege Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Hamburger CDU-Vorsitzender, schrieb auf X, ein Verbot der als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sei überfällig.

Laut dem Hamburger Verfassungsschutz steht der Anmelder der Demo der Gruppierung nahe. Zudem stehe wiederum „Muslim Interaktiv“ der seit 2003 in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ nahe.

Islamisten-Demo für Faeser „schwer erträglich“

Faeser hatte im vergangenen November nach einer Islamisten-Demo in Essen angekündigt, nicht tolerieren zu wollen. „daß ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird“. Nach der Demonstration in Hamburg sagte die SPD-Politikerin, es sei „schwer erträglich, eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“.

Es müsse klar sein, daß es trotz des weitreichenden Schutzes der Versammlungs- und Meinungsfreiheit rote Linien gebe. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Haßparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muß es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, betonte Faeser.

Vorwürfe auch gegen rot-grünen Hamburger Senat

Aber nicht nur Faeser muß sich Kritik gefallen lassen. Die AfD-Fraktion in Hamburg nahm auch den rot-grünen Hamburger Senat sowie Innensenator Andy Grote (SPD) ins Visier. „Diese Demonstration beweist, daß der rot-grüne Senat bislang die falschen Schwerpunkte gesetzt hat. Nicht die AfD ist eine Gefahr für unser Land, sondern der Islamismus“, monierte der Hamburger AfD-Fraktionschef, Dirk Nockemann.

„Wo bleiben die deutlichen Verurteilungen durch den Senat, wo sind die Aktivitäten von Herrn Grote?“ Senat und Ampelregierung müßten „unbedingt ein Verbotsverfahren einleiten“. Es könne nicht sein, „daß wir uns in Deutschland von Kalifat-Fans auf der Nase herumtanzen lassen“, machte Nockemann deutlich.

„Keine Rechtsgrundlage“ für Demo-Verbot

Der kritisierte Innensenator Grote verwies darauf, ein Verbot der Demonstration sei juristisch nicht möglich gewesen. „Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an“, sagte er in der Bild. „Die Versammlungsbehörde der Polizei hat allerdings eine Untersagung der Versammlung rechtlich klar ausgeschlossen.“

Das bestätigte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel. „Wir von der Polizei Hamburg haben im Vorfeld sehr genau und intensiv geprüft, ob sich diese Versammlung nicht verbieten läßt. Es war die übereinstimmende Meinung aller Juristen, daß dafür keine Rechtsgrundlage da ist“, unterstrich er im Interview mit dem NDR.

Bei der Demonstration am Samstag hatten sich in Hamburg mehr als 1.000 Moslems versammelt und auf Plakaten ein islamisches Kalifat gefordert. Die Teilnehmer protestierten gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland, kritisierten „billige Lügen“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg und verliehen ihren Anliegen immer wieder mit „Allahu Akbar“-Rufen Ausdruck. (dh)

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