BERLIN. Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer wird 2024 wahrscheinlich die Millionen-Schallmauer durchbrechen. Waren es Ende 2023 noch 972.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, so kamen in diesem Jahr bis November rund 75.000 neue Asylanträge aus dem arabischen Staat hinzu. Syrien hat 22 Millionen Einwohner. Damit lebt inzwischen rund jeder 20. Syrer in Deutschland.
Auf Deutschlands Straßen feiern viele von ihnen den Sturz des Diktators Baschar Hafiz al-Assad. Doch werden sie nun auch in ihre Heimat zurückkehren, wie das viele ihrer Landsleute tun, die über die Türkei nach Syrien aufgebrochen sind? Von solch freiwilliger Remigration ist in Deutschland bisher nichts bekannt.
520.000 Syrer erhalten Bürgergeld
Die Türkei versorgt die syrischen Flüchtlinge allerdings auch deutlich schlechter als die Bundesrepublik. 517.839 von ihnen erhalten derzeit das Bürgergeld plus Warmmiete. Dies kostet die Deutschen 3,5 Milliarden Euro im Jahr.
Weitere Zehntausende Syrer beziehen finanzielle Unterstützung der Steuerzahler aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ende vergangenen Jahres waren es laut Statistischem Bundesamt 80.730.
Das Asylrecht sieht vor, daß Asylbewerber Deutschland dann wieder verlassen müssen, wenn ihr Fluchtgrund entfällt. Allerdings mußte deswegen in der Vergangenheit bisher kaum jemand ausreisen. Und daß das allerdings in Syrien auch tatsächlich geschieht, werden erst die nächsten Wochen zeigen. Möglich ist auch, daß auf Assad ein islamistischer Gottesstaat folgt, der für neue Fluchtbewegungen sorgt.
Assad-Anhänger könnten Syrien verlassen
Nicht unwahrscheinlich erscheint, daß nun die Anhänger Assads das Land verlassen, weil sie Rache und politische Verfolgung fürchten. Zumindest letzteres wäre ein Asylgrund, auch wenn das im Einzelfall schwer nachweisbar sein dürfte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Flucht des Machthabers am Sonntag als „gute Nachricht“. Was das allerdings für die Migrationspolitik zu bedeuten hat, sagte er nicht.
Die AfD forderte die Bundesregierung auf, jetzt „selbstverständlich auszuloten“, ob nach dem Sturz der Regierung Assad „eine Rückkehr von Flüchtlingen möglich ist“. Fraktionsvize Stefan Keuter begründete dies damit, daß viele „nach Deutschland gekommene Syrer für sich in Anspruch nehmen, vor dieser jetzt gestürzten Regierung geflohen zu sein“.
AfD erwartet „neue Fluchtbewegungen“
Doch er befürchtet das Gegenteil: „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Umsturz in Syrien jedoch zunächst neue Fluchtbewegungen auslösen.“ Keuter verlangt von der Bundesregierung, daß diese „jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreift, um einen weiteren Flüchtlingsansturm auf die deutschen Grenzen zu verhindern, in dessen Verlauf wiederum unkontrolliert und unerkannt Gewalttäter und Dschihadisten ins Land kommen könnten“. Flüchtlinge müßten grundsätzlich in ihrer Heimatregion aufgenommen und versorgt werden.
Ähnlich äußerten sich einzelne Mitglieder der Union. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte eine „nachhaltige Aussöhnung in Syrien“. Der Welt sagte er: „Das muß unser langfristiges Ziel sein, und darauf muß unsere Politik ausgerichtet sein. In einem solchen Fall würde es sicher zu einer Situation kommen, in der auch Flüchtlinge – die ja vornehmlich vom Assad-Regime geflohen sind – wieder nach Syrien zurückkehren.“
Seine Kollegin Andrea Lindholz von der CSU verlangte, die weitere Aufnahme syrischer Asylbewerber zu stoppen: „Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen“, sagte sie der Rheinischen Post: „Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt.“
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Quellenlink : Migrationspolitik Was bedeutet Assads Sturz für die Flüchtlingszahlen?