Ob der Kanzler nun Scholz heißt oder Merkel – die Bundesregierung kennt zahlreiche Wege, um die Bürger hinter die Fichte zu führen. Eine besonders beliebte Methode heißt „Ministerpräsidentenkonferenz“: Der Bundeskanzler trifft – gern zu bedeutsam später Stunde – die Regierungschefs der Bundesländer, man palavert über Scheinvorschläge und Pseudolösungen, es wird geprüft und sondiert, beraten und angekündigt, und am Ende ist man sich einig, „daß wir den Prozeß fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“.
So geschehen zuletzt wieder auf dem „Migrationsgipfel“ im Kanzleramt. Das Ergebnis – die Bundesregierung will „konkrete Modelle“ für Asylverfahren in Drittstaaten erarbeiten, „Migrationsabkommen“ mit einer Reihe weniger bedeutender Herkunftsstaaten abschließen. Mal schauen, ob man nicht doch irgendwie Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben kann. Und im übrigen trifft man sich in einem halben Jahr mal wieder – ist ein Hohn angesichts der dramatisch zugespitzten Lage.
Wir haben Grenzkontrollen verstärkt, in Europa ein gemeinsames Asylsystem vereinbart und schließen Migrationspartnerschaften ab. Das wirkt: Die Zahl der Asylanträge sinkt, die der Rückführungen steigt.
Wir wollen in der Sache liefern, nicht in den Slogans. #MPK
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 20, 2024
Auch aus Urlaubsländern kommen Asylbewerber
Der gewollte Kontrollverlust über die Migrationspolitik geht mittlerweile in das zehnte Jahr. Millionen sind seither zugewandert, zu einem großen Teil in die Sozialsysteme. Und auch die Kriminalitätsstatistik blähen sie auf. Fast eine halbe Million hat Deutschland allein im letzten Jahr über – in der Regel mißbräuchlich gestellte – Asylanträge und Familiennachzug aufgenommen. Weitere 160.000 sind von Januar bis Mai 2024 gekommen: Alle paar Monate eine Großstadt, die aufgenommen, ausgestattet und finanziert, untergebracht und betreut werden soll.
Die Städte und Kommunen verzweifeln an dieser Aufgabe. Für die einheimische Bevölkerung wird der Wohnraum immer knapper und letztlich unbezahlbar, während auf ihre Kosten neue Unterkünfte für Migranten aus dem Boden gestampft werden. Die Etats und Sozialkassen sind zum Zerreißen angespannt. Das ganze Land überlastet.
Nahezu die Hälfte der Asylantragsteller kam 2023 aus Syrien und Afghanistan – Zuwanderer aus diesen zwei Hauptherkunftsländern haben eine besonders miserable Integrationsbilanz und eine exorbitant überproportionale Kriminalitätsbelastung. Daß rund 60.000 Migranten aus dem Urlaubs- und Nato-Partnerland Türkei Asyl beantragen, um von Sozialleistungen und Rückkehrhilfen zu profitieren, unterstreicht die ganze Absurdität des deutschen Asylsystems.
Mannheim, Bad Oeynhausen und Gera sind Mahnbeispiele
Die innere Sicherheit bricht unter dem Asylansturm zusammen. Die Deutschen verlieren ihre Heimat, die arbeitende und rechtstreue Bevölkerung büßt die Sicherheit und Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ein. Importierte Gewalt und Kriminalität fordern einen hohen Blutzoll. Kaum ein Tag mehr ohne Schreckensmeldungen über brutale Übergriffe und Messermorde, abstoßende Sexualverbrechen und Gruppenvergewaltigungen, islamistische Gewalttaten und blanken Terror.
Der islamistische Anschlag von Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzt und den Polizeibeamten Rouven Laur getötet hatte, der zwanzigjährige Philippos, dem eine Horde „Südländer“ nach der Abiturfeier seiner Schwester im Kurpark von Bad Oeynhausen den Schädel einschlug, die Jugendlichen im thüringischen Gera und im baden-württembergischen Markdorf, die von Migrantenbanden stundenlang mißhandelt und auf kaum zu ertragenden Quäl-Videos im Netz vorgeführt werden – sie stehen stellvertretend für die unzähligen Opfer der Massenzuwanderung unter der einheimischen Bevölkerung. Mehr als 52.000 Frauen sind seit 2017 Opfer von Sexualdelikten durch Asyl-Zuwanderer geworden, lautet eine weitere Horrorzahl, die aus Sonderauswertungen des Bundeskriminalamtes hervorgeht.
Turbo-Einbürgerungen verschleiern das Ausmaß des Problems
Die am grün-roten Gängelband geführte Ampelkoalition läßt diese Politik des Niedergangs, die von den schwarz-roten Vorgängerregierungen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzt worden war, nicht nur weiterlaufen, sie verschärft sie auch noch vorsätzlich. Wann immer sie Gesetze ändert, sendet sie neue Einladungssignale aus, aktiviert sie weitere Migrationsmagneten: höhere Sozialleistungen, vereinfachter Familiennachzug, erleichterte Aufenthaltstitel und Bleiberechtsregelungen, Abschiebestopps, schnellere Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall.
Das macht auf dem Papier illegale Migration zu legaler, das frisiert die katastrophalen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Kriminalitätsstatistiken, wenn Turbo-Eingebürgerte und Doppelpaßinhaber auf die Waagschale der „Deutschen“ geworfen werden. Aber es löst die Probleme nicht; vielmehr schafft es möglicherweise unumkehrbare Fakten. Zweihunderttausend Migranten wurden allein im letzten Jahr eingebürgert, die meisten von ihnen aus Syrien. Wenn Ende Juni abermals erleichterte Einbürgerungsregeln in Kraft treten, zündet die Bundesregierung die nächste Stufe zur Transformation des deutschen Staatsvolks – ohne daß der Souverän jemals gefragt worden wäre.
Noch glaubt die Scholz-Regierung, sie könne wie in den Merkel-Jahren die Bürger mit „Migrationsgipfeln“, Denk- und Sprechverboten und Alibipolitik hinhalten, ablenken und beruhigen. Doch diese Rechnung geht nicht mehr auf.
Es sind Schicksalsfragen
Die Migrationswende ist das Gebot der Stunde. Sie verlangt schnelle und einfache Lösungen. Die gibt es, auch wenn die politisch Verantwortlichen das hartnäckig leugnen. Schließung der Grenzen, durchgehende Kontrollen und konsequente Zurückweisungen sind die erste und wichtigste; die temporären Kontrollen zur Fußball-EM, die in nur einer Woche rund tausend illegale Einreisen verhindert haben, zeigen, daß es geht.
Ausnahmslose Abschiebungen von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, auch nach Syrien und Afghanistan, sind der nächste Schritt. Der Bund muß dafür die Verantwortung übernehmen und die notwendigen Verhandlungen führen. Sozialleistungen und finanzielle Migrationsanreize müssen rigoros zurückgeschnitten werden, das Aufenthaltsrecht verschärft sowie das Staatsbürger- und Asylrecht streng restriktiv reformiert werden. Statt sich hinter Paragraphen und Lobbyinteressen zu verstecken, müssen notwendige Rechtsänderungen politisch erzwungen und durchgesetzt werden.
Das sind keine Beliebigkeiten, über die man noch jahrelang folgenlos debattieren könnte. Es sind Schicksalsfragen, an denen sich die Zukunft und der Fortbestand des deutschen Gemeinwesens entscheiden.
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Quellenlink : Migrationspolitik: Migrationspolitik Zeit für die Asylwende – Jetzt muß gehandelt werden!