Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit BKA verlangt Daten von US-Firma: Internetnutzer spottete über Ricarda Langs Gewicht

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich an die US-Internet-Plattform „Gab“ gewendet, um die Daten eines deutschen Nutzers zu erhalten, der die Grünen-Chefin Ricarda Lang beleidigt haben soll. „Gab“-Unternehmensleiter Andrew Torba veröffentlichte am Samstag ein an ihn gerichtetes entsprechendes Schreiben des BKA.

Torba reagierte spöttisch: „Eine der lächerlichsten Datenanfragen aus dem Ausland, die Gab erhielt (und ablehnte), kam aus Deutschland. Es war die Anfrage, einen Nutzer zu doxen, weil er eine Politikerin als fett bezeichnet hatte.“ Unter dem Begriff „Doxen“ versteht man das Sammeln und Weitergeben – oder Veröffentlichen – von personenbezogenen Daten.

In dem Auszug des BKA-Schreibens ist zu lesen, daß die Behörde den Nutzer wegen Beleidigung zur Rechenschaft ziehen will, da dieser Posts veröffentlicht habe, die „die deutsche Politikerin Ricarda Lang sexualisieren und wegen ihres Gewichts verspotten“. Dadurch verspotte der Nutzer „eine Person des politischen Lebens auf Grundlage ihrer Stellung im gesellschaftlichen Leben“.

Weitere Spottbilder über Lang kursieren auf „Gab“

Da die Beiträge auf Deutsch verfaßt sind und der Nutzer sich auch sonst auf Deutsch äußere, vermutet das BKA, daß er in Deutschland lebe. Der Leiter von „Gab“ wird schließlich gebeten, unter anderem den vollständigen Namen, die Geburtsdaten, die Telefonnummer und Adresse des Nutzers an die deutsche Behörde weiterzuleiten.

Auf  „Gab“ und X kursiert währenddessen ein weiterer Ausschnitt des BKA-Schreibens. Darin präsentiert das Kriminalamt ein Beispiel eines von ihnen als möglicherweise strafbar eingeschätzten Posts: ein pornographisches Bild, auf dem eine übergewichtige weiße Frau Geschlechtsverkehr mit einem dunkelhäutigen Mann hat. „Ricarda Lang (28) bearbeitet jetzt auch persönlich Asylanträge“, steht darüber. (lb)

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