BONN. Der Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci hat angekündigt, gegen ein Urteil des Bonner Amtsgerichts in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht hatte ihn am Montag zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Begründung: Pirincci habe sich in einem Blogeintrag vom Juni 2022 der Volksverhetzung strafbar gemacht.
Der Text enthalte Angriffe auf die Menschenwürde und stachele zum Haß auf, erklärte der Richter nach einem Bericht des WDR. Die Äußerungen Pirinçcis würden die Grenze der Meinungsfreiheit überschreiten und seien nicht von dieser gedeckt.
Das Urteil sei „Schwachsinn“, betont Pirinçci gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Es ging in dem Text überhaupt nicht um Migranten.“ Tatsächlich beschreibe der Text, daß die politische Linke die Figur des Rechten als Gegner benötige, um von eigenen Problemen abzulenken.
Ein besonders geschicktes Vorgehen
Nach Darstellung der Anklage stelle Pirinçci dabei Behauptungen über Straftaten über Migranten auf, die er nicht belege. So schreibe er von „Leistungslosen Vollversagern“, die im Zuge der Asyl-Krise von 2015 und 2016 ins Land gekommen seien und eine „bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen startete“. Zudem beschrieb er „Moslems oder Afros“ als „Schmarotzer“, die sich „mikrobenartig“ immer weiter vermehren würden.
Er habe während des Gerichtsprozesses Kriminalitätsstatistiken und verschiedene Zeitungsartikel vorgezeigt, um seine Äußerung zu verteidigen, sagt Pirinçci. Der Richter habe sich davon unbeeindruckt gezeigt und ihm unterstellt, er wolle lediglich besonders geschickte Volksverhetzung betreiben, indem er sie lediglich versteckt äußere.
„Das Verbot der Volksverhetzung war mal ein ehrfurchtgebietender Paragraph, jetzt ist er nur noch lächerlich“, sagte der Autor der in den 90er Jahren mit Katzen-Kriminalromanen berühmt wurde. „Manche Leute, die ein gewisses Standing haben, wie Hendryk Broder, dürfen die Migrationspolitik der Regierung kritisieren. Andere werden dafür einen Kopf kürzer gemacht.“ (lb)
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Quellenlink : Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit Akif Pirincci geht gegen Volksverhetzungs-Urteil in Berufung