BERLIN. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat die geplante Doppelpaß-Regelung der Ampel-Regierung kritisiert. Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft „über Generationen hinweg“ weitergegeben werde, wie es der aktuelle Plan der Regierung vorsehe, werfe das „demokratiepolitische Fragen auf“, schrieb der Rat in seinem Jahresbericht 2024.
Im Zusammenhang mit der Reform werde es „dann immer mehr Menschen geben, die nicht nur in Deutschland wählen dürfen, sondern auch im Herkunftsland der ursprünglich nach Deutschland zugewanderten Person“. Dadurch könnten die Personen über politische Verhältnisse mitentscheiden, die sie selbst nicht betreffen. Dementsprechend hätten sie nicht zu wenig, sondern „zu viele Teilhaberechte“.
Ein demokratietheoretischer Grundsatz sei, daß die Herrschaft vom Volke ausgehe – da dessen Entscheidungen aber auf das Volk zurückwirke, sei es notwendig, daß „an staatlichen Entscheidungen möglichst viele derjenigen mitwirken können, die davon dauerhaft betroffen sind“. Durch Migration und Doppelstaatler könne dieses demokratische Ideal herausgefordert werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, daß „innenpolitische Konflikte aus dem Herkunftsland nach Deutschland exportiert und dort zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht werden“.
Doppelpaß das Interesse an deutscher Politik erhöht
Zugleich könne der Doppelpaß für Einwanderer die Hürde zur Einbürgerung senken, loben die Autoren ausdrücklich. Die doppelte Staatsangehörigkeit sei in Deutschland bereits schlicht Realität. Allerdings betonen sie, daß es bislang keine Hinweise darauf gebe, daß „bei selbst zugewanderten Personen das politische Interesse und die Parteibindung nach der Einbürgerung“ zunehme.
Um zu erzielen, daß andere Regierungen Doppelstaatler aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen, hätte die Regierung Abkommen mit Ländern schließen müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Stattdessen habe man durch eine übereilte Zulassung des Doppelpasses „vorschnell Verhandlungsmaterial für eine mögliche Änderung der Staatsangehörigkeits- oder Wahlgesetze in den Herkunftsländern aus der Hand gegeben“. (lb)
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Quellenlink : Mehrstaatlichkeit: Mehrstaatlichkeit Sachverständigenrat kritisiert Doppelpaß-Pläne